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Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Thüringen neben seinem sächsischen Amtskollegen Jörg Urban (rechts) am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin.

Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Thüringen neben seinem sächsischen Amtskollegen Jörg Urban (rechts) am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland

12.05.2025

Ist die Beobachtung der AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen und Thüringen rechtswidrig?

Von Jonas Patzwaldt und Tino Moritz

Mit einem Gutachten schalten sich die AfD-Landeschefs Björn Höcke und Jörg Urban in den Rechtsstreit um Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Wie reagieren Innenminister und Verfassungsschutz?

Was er von der jüngsten Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz hält, hat Sachsens Landes- und Fraktionschef Jörg Urban bereits vor seinem Auftritt am Montagvormittag in Berlin kundgetan. „Eher wie eine Gesinnungspolizei“ agiere das Bundesamt und wolle „mit der Diffamierung unserer Partei ein Klima der Denunziation schaffen und so...

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