Ist die Beobachtung der AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen und Thüringen rechtswidrig?

Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Thüringen neben seinem sächsischen Amtskollegen Jörg Urban (rechts) am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin.

Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Thüringen neben seinem sächsischen Amtskollegen Jörg Urban (rechts) am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Verfassunsgsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (l) und Innenminister Armin Schuster (CDU).

Verfassunsgsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (l) und Innenminister Armin Schuster (CDU). Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Pressekonferenz: Björn Höcke (2.v.l) und Jörg Urban (2.v.r) flankiert von Staats- und Verwaltungsrechtler Michael Elicker (l) und AfD-Fraktionsvize Joachim Keiler.

Pressekonferenz: Björn Höcke (2.v.l) und Jörg Urban (2.v.r) flankiert von Staats- und Verwaltungsrechtler Michael Elicker (l) und AfD-Fraktionsvize Joachim Keiler. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland

12.05.2025 | 19:06

Ist die Beobachtung der AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen und Thüringen rechtswidrig?

Von Jonas Patzwaldt und Tino Moritz

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Mit einem Gutachten schalten sich die AfD-Landeschefs Björn Höcke und Jörg Urban in den Rechtsstreit um Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Wie reagieren Innenminister und Verfassungsschutz?

Was er von der jüngsten Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz hält, hat Sachsens Landes- und Fraktionschef Jörg Urban bereits vor seinem Auftritt am Montagvormittag in Berlin kundgetan. „Eher wie eine Gesinnungspolizei“ agiere das Bundesamt und wolle „mit der Diffamierung unserer Partei ein Klima der Denunziation schaffen und so...

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