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Wie geht man mit der AfD richtig um, nun, da der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat?

Wie geht man mit der AfD richtig um, nun, da der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat? Bild: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Deutschland

05.05.2025

Lehrer, Polizisten, Richter: Werden Beamte mit AfD-Parteibuch nun entlassen?

Von Norbert Wallet

Bayern und Hessen kündigen bereits Konsequenzen im Umgang mit Beamten an. So sollen unter anderem Polizisten und Lehrer, die AfD-Funktionäre sind, auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Wo liegen die Grenzen des Machbaren?

Wie geht man mit der AfD richtig um, nun, da der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat? Komplizierte Fragen stellen sich aber nicht nur auf der politischen Ebene, wo zu klären ist, ob Bundestag und Bundesrat ein Verbotsverfahren in Karlsruhe anstreben sollen. Auch einige Etagen tiefer sind Probleme zu lösen.

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