Nachwuchspolizisten werden seit 2024 schon vor Beginn ihrer Ausbildung auf Verfassungstreue überprüft – bei Lebenszeitbeamten sind die Hürden bei extremistischen Dienstverstößen deutlich höher.
Nachwuchspolizisten werden seit 2024 schon vor Beginn ihrer Ausbildung auf Verfassungstreue überprüft – bei Lebenszeitbeamten sind die Hürden bei extremistischen Dienstverstößen deutlich höher. Foto: Tobias Wolf
Sachsen
Beamte und Angestellte: So sollen Sachsens Behörden mit AfD-Mitgliedern in ihren Reihen umgehen

Freie Presse auf Google News folgen

Wer in der als als rechtsextremistisch eingestuften Partei ist, dem könnten Folgen für den Job drohen. Nur für die Polizei gilt ein Erlass des Innenministeriums bisher nicht.

Wer in der AfD ist und für den Freistaat arbeitet, könnte bald ein Problem bekommen. Betroffen sind nach Informationen der „Freien Presse“ Beamte und Arbeitnehmer bei Ministerien und Landesbehörden. Das Innenministerium hat an seine eigenen Behörden einen Erlass geschickt, der „vorläufige Hinweise zu den Auswirkungen von...
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