Deutschland
30.07.2024
Nach Karlsruher Urteil: So wird der Bundestag in Zukunft gewählt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig erklärt, große Teile der Reform bleiben aber bestehen. Was künftig gilt.
Reformen des Wahlrechts gehören zu den heikelsten Vorhaben in der Demokratie. Denn wie abgestimmt wird, hat konkrete Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse. Verfahrensfragen sind auch Machtfragen. Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Dagegen geklagt hatten unter anderem...
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