Deutschland

Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Steuern, Bürokratieabbau: In drei Wochen soll das große Reformpaket der schwarz-roten Koalition stehen. Die heiße Phase der Verhandlungen hat begonnen.

Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.

Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren - begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine Verschärfung der Finanznöte.

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Paragrafen 188. Sie sieht keinen Bedarf für besonderen Strafrechtsschutz von Politikern. Nach Hilferufen aus der Lokalpolitik war der Paragraf erst 2021 erweitert worden.

Wegen Israels Siedlungspolitik und eines von Polizeiminister Ben-Gvir veröffentlichten Videos zu Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte gibt es Empörung. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie.

Er war "Horst Schlämmer" und schrieb über den Jakobsweg, beim Gedenkakt zur Buchenwald-Befreiung zeigte er eine nachdenkliche Seite. Tausende finden: Kerkeling sollte Staatsoberhaupt werden.

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Das Gleichbehandlungsgesetz gibt es seit zwei Jahrzehnten. Doch reicht der Schutz vor Diskriminierung im Alltag wirklich aus? Die Debatte um die Reform zeigt, wie unterschiedlich die Meinungen sind.

War es ein Anschlag auf Stromversorgung? Nach dem Brand in Reutlingen suchen Ermittler nach Spuren. Erinnerungen an Berliner Vorfälle werden wach – und der oder die Täter sind bislang unbekannt.

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.

Mitten in der Nacht geht in Reutlingen das Licht aus. Der Brandanschlag auf das Umspannwerk erinnert an Taten jüngst vor allem aus der Hauptstadt. Eine Übersicht.

Die Erhebung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten ist so etwas wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik für 2025 zeigt: Die Temperatur steigt.

Die von Union und SPD ursprünglich vereinbarten Bafög-Erhöhungen scheinen zu wackeln. Die Grünen erhöhen mit einem eigenen Antrag den Druck auf die Koalition.

Vor neun Jahren entstand die Idee eines deutsch-französischen Kampfjets. Nach viel Hin und Her haben Merz und Macron das wichtigste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation nun gestoppt.

Nach dem Brand im Umspannwerk bleibt unklar, wann alle Haushalte wieder Strom haben. Der Verdacht auf einen Brandanschlag verdichtet sich. Was bisher bekannt ist - und was noch unklar ist.

Ein Anschlag? Sabotage? Nach dem Großbrand im Umspannwerk in Reutlingen sucht die Polizei nach Spuren – und entdeckt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Was steckt hinter dem Stromausfall?

Zwei Männer wollten ein Blutbad anrichten und möglichst viele Menschen töten. Wie Ermittler den Anschlag zufällig verhinderten - und welche Strafe das Gericht verhängte.

Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.