Vom Kanzler zur Unperson bei den Sozialdemokraten

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Für gewöhnlich werden frühere Bundeskanzler von ihrer Partei weit über ihre Amtszeit hinaus gefeiert. Nicht so Gerhard Schröder. Seine Nähe zu Putin macht den 78-Jährigen in der SPD immer mehr zur Persona non grata. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Hannover.

Der Stuhl des "Antragsgegners" blieb erwartungsgemäß leer: Nein, Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, der die SPD so lange geprägt hat, lässt sich nicht blicken bei der Verhandlung über seinen möglichen Parteiausschluss. Dem Verfahren "gegen den Genossen Gerhard Schröder", wie der Vorsitzende der zuständigen Schiedskommission, Heiger Scholz, am Donnerstag zum Auftakt sagt, tut das keinen Abbruch.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: In einem unscheinbaren Sitzungsraum in Hannover, nur wenige Kilometer von Schröders Wohnung entfernt, wird darüber beraten, ob der Altkanzler der SPD, seiner politischen Heimat über viele Jahrzehnte, mit seiner Nähe zu Russland so schweren Schaden zugefügt hat, dass er die Partei verlassen muss. Wie konnte es so weit kommen?

Lange Jahre war Gerhard Schröder für die Sozialdemokraten ein Erfolgsgarant und Stimmenfänger - erst als Ministerpräsident in Niedersachsen, dann als Bundeskanzler. Sein Nein zum Irak-Krieg mag ihm Sympathien eingebracht haben, sein Ja zu Hartz IV Kritik. Im Rückblick aber ist es die Politik des "Russlandverstehers", die das Bild von Schröders Kanzlerschaft prägt. So sehr, dass viele Genossen Schröder jetzt am liebsten loswerden wollen. Selbst Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf.

Schröders enger Draht zu Wladimir Putin stammt aus einer Zeit, in der Russlands Präsident im Bundestag noch mit Standing Ovations gefeiert wurde. "Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes etwas zusammenwächst", erinnerte sich Schröders Ex-Frau, Doris Schröder-Köpf, im März nach Russlands Angriff auf die Ukraine. "Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider."

In der alten Welt, im Jahr 2000, verkünden Schröder und Putin einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Es ist ein historischer Schritt, ein Zeichen der Versöhnung - und auch schon damals ist Gas ein zentrales Thema. Im Beisein der Spitzenpolitiker werden Verträge über mehrere Milliardenprojekte der deutschen Wirtschaft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom unterschrieben. Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 sind Schröder und Putin auch dabei, als ein Konsortium großer Energiekonzerne den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee vereinbart - die heute wegen Wartungen stillgelegte Nord Stream 1. Deutschland sichere seine Energieversorgung in Partnerschaft mit Russland auf Jahrzehnte, erklärt Schröder seinerzeit.

Kurz darauf verliert er die Wahl, übergibt das Kanzleramt im November an Angela Merkel - und ist schon im Dezember im Gespräch für ein Engagement bei Gazprom, das er im März 2006 auch annimmt: als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Betreiber der neuen Ostsee-Pipeline, der Nord Stream AG. Umgehend werden Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft laut. Doch Schröder hält an der Zusammenarbeit fest, und das über Jahre. Es folgen Engagements als Präsident des Verwaltungsrates bei Nord Stream 2 (ernannt 2016), als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft (2017-2022) und als Aufsichtsrat beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP (2009-2011), der mittlerweile zu Rosneft gehört. Schröders Nähe zu den Konzernen wird dabei immer wieder kritisiert. Die Bereitschaft, sich auf russisches Gas zu verlassen, ist damals aber sowohl in der SPD als auch bei Kanzlerin Merkel hoch.

2014 stellt Schröder nach Russlands Annexion der ukrainischen Krim zwar fest, Putin verstoße damit gegen das Völkerrecht. Dennoch wolle er Putin, der "Einkreisungsängste" habe, nicht verurteilen. Eine Vermittlerrolle lehnt er ab. Den Posten bei Nord Stream behält er. Selbst nach Russlands Angriff auf die Ukraine in diesem Februar dauert es Monate, bis Schröder sich bei Rosneft zurückzieht. Sein Büro und seine Mitarbeiter ist der Altkanzler da nach einem Bundestagsbeschluss schon los, sein Vermittlungsversuch in Moskau, ohne Abstimmung mit der Bundesregierung, gescheitert. Auch einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnt er ab. Doch seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg sind immer noch vergleichsweise russlandfreundlich. So teilt Schröder zwar mit, es sei die "Verantwortung der russischen Regierung", den Krieg zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürften dennoch nicht komplett gekappt werden.

Diese Linie hält Schröder nach wie vor: Erst vor wenigen Tagen sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden", wird Schröder darin zitiert, garniert mit einiger Kritik an der Ukraine.

Viele in der SPD sind davon tief enttäuscht, enttäuscht von ihrem markigen, aber erfolgreichen Idol, das sie einst von Wahlsieg zu Wahlsieg führte. "Traurig" - dieses Wort ist in der Partei häufiger zu hören, wenn es darum geht, wie sich Schröder heute verhält. Gleich 17 formgerechte Anträge auf den Parteiausschluss zeugen von dieser Enttäuschung, dazu weitere, die den Vorgaben nicht entsprachen.

Es ist allerdings nicht so, dass Schröder gar keinen Rückhalt mehr in der Partei hätte. Im Gegenteil, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagt der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne. "Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss."

Eine Entscheidung über eine Parteistrafe - eine Rüge oder mehr - gibt es am Donnerstag direkt nach der Verhandlung noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern. Juristisch aber, das ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, gilt ein Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD als äußerst unwahrscheinlich. (dpa)

00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.