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Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag.
Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag. Bild: Sven Hope/dpa
Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag.
Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag. Bild: Sven Hope/dpa
Deutschland
Warum der Soli nicht gegen die Verfassung verstößt
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Für den Bundesfinanzhof handelt es sich um eine zulässige Ergänzungsabgabe - Verfassungsbeschwerde möglich

Der Solidaritätszuschlag kann bleiben - das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Bundesregierung kann damit weiter auf jährliche Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bauen und muss auch nichts zurückzahlen. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
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