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https://www.achgut.com/artikel/persilschein_fuer_die_exekutive
Der Wetzlarer CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer teilte vor der Abstimmung seiner Fraktionsführung mit, warum er gegen das Gesetz stimmen wird.
Ein Lesetipp vielleicht auch für diejenigen, die den Gesetzesentwurf nicht gelesen haben, aber darauf vertrauen, dass "schon alles richtig sein" wird.
Auch empfehlenswert auf der Achse: Ein Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist.
Um es mal mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Diese Abstimmung ist unverzeihlich und muss sofort rückgängig gemacht werden.
Man findet auch Synonyme für Ermächtigung wie Freibrief, Zugeständnis oder Vollmacht u. a. .
Auf jeden Fall geht es um die Übertragung weitgehender Befugnisse der Legislative an die Exekutive, speziell an das Gesundheitsministerium des Herrn Spahn mit Folgen, die nicht absehbar sind. Und bei übermäßiger Machtbefugnis darf man als Kritiker durchaus über möglichem Machtmissbrauch nachdenken.
Und wenn Menschen, denen die Thematik geläufig ist, von Persilschein und Blankscheck sprechen, muss man in eigenem Interesse als Bürger hellhörig werden.
Misstrauisch macht auch das ungemein hohe Tempo, mit dem das Gesetz durchgebracht wurde. Zweite, dritte Lesung und Abstimmung im BT und BR an einem Tag, einschließlich der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.
Geschafft! Zu unserem Wohl e des deutschen Volkes!
War doch klar das Änderungen beschlossen werden.Habe nichts anderes erwartet.
Dafür einen riesengroßen Daumen nach UNTEN!!!
Das wurde ja schnell durchgepeitscht.
Eine umfassende und vorherige Information der Bevölkerung über das was da beschlossen werden soll und die konkreten Folgen wären angebracht und wünschenswert gewesen.Wo waren da die Sondersendungen,Talkrunden usw ? Für Regierung anscheinend nicht wichtig und notwendig .
Aber immerhin waren 36 % der Abgeordneten dagegen.Das freut mich.Also keine Einigkeit.
Ist schon interessant wie schnell bei Corona einiges geändert wird, was ja z. T. auch gut ist. 2015 ging dies bei Migration aber absolut nicht, obwohl hier in Teilbereichen auch dringend Handlungsbedarf bestand und dies bis heute. Nun stellt sich die Frage nach der Lobby....