Wasserwerfer und hitzige Reden: Streit um neues Corona-Gesetz

Bundestag und Bundesrat haben ein geändertes Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Tausende demonstrierten dagegen. Aber Kritik gab es auch im Parlament.

Berlin.

Wasserwerfer, Reizgas und Flaschenwürfe rund um das Regierungsviertel - eine erregte Debatte inklusive AfD-Störaktion im Parlament: Selten zuvor hat der Bundestag in einer derart aufgeheizten Atmosphäre diskutiert wie am Mittwoch über das neue Infektionsschutzgesetz. Schon lange vor Beginn der Debatte skandieren Demonstranten in Hör- und Sichtweite zum Bundestag "Friede, Freiheit, keine Diktatur" und "Wir sind das Volk". Währenddessen bringen AfD-Abgeordnete Plakate mit in den Plenarsaal, die sie erst einmal unter ihren Tischen verstecken.

Während draußen die Demonstrationen der Gegner der staatlichen Coronapolitik immer mehr Zulauf bekommen, fällt drinnen schon nach wenigen Minuten das E-Wort. "E" wie Ermächtigung. Die AfD stellt gleich zu Beginn den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte von der Tagesordnung zu nehmen. Der Entwurf sei "durchgepeitscht" worden, begründet Bernd Baumann den Vorstoß und sagt: "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab."

Dass die AfD - wie die Demonstranten - das Infektionsschutzgesetz mit dem nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleicht, erhitzt die Gemüter. "Wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen - Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern Sie machen sie verächtlich", wirft Carsten Schneider (SPD) der AfD vor. Deren Antrag wird erwartungsgemäß abgelehnt.

Die Debatte verläuft dann leidenschaftlich, mit vielen Zwischenrufen, phasenweise aber auch recht sachlich. Auch FDP, Grüne und Linke kritisieren den Gesetzentwurf. "Einen Schönheitspreis wird er nicht bekommen", steht für die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann fest. Sie fordert unter anderem eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung zu ihren Pandemie-Maßnahmen.

FDP-Chef Christian Lindner befindet, das Parlament müsse die Entscheidungen der Regierung lenken und ihr "klare Leitplanken" geben, wenn in Grundrechte eingegriffen werde. "Der Entwurf von Union und SPD gibt der Regierung aber keine Leitplanken vor, sondern er stellt im Gegenteil einen Freifahrtschein aus." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat da bereits eine "Gesundheitsdiktatur" prophezeit und als Beleg unter anderem die Corona-Warnapp angeführt. Jan Korte (Linke) stellt klar: "Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur führt. Und wer das behauptet, der verhöhnt die Opfer von Diktaturen."

Während im Plenum Befürworter und Kritiker des Gesetzes miteinander ringen, herrscht draußen Ausnahmezustand. Da Demonstrationen direkt am Reichstagsgebäude nicht genehmigt wurden, verlagert sich der Protest an den Rand des Regierungsviertels. Am Brandenburger Tor versammeln sich mehrere Tausend Menschen. Die Vorschrift, Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird oft missachtet. Als die Polizei die Kundgebung auflöst, werden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen und mit Pfefferspray besprüht. Die Polizei sprüht zurück - ebenfalls mit Pfefferspray, aber auch mit zwei Wasserwerfern.

Die AfD im Plenarsaal versteht sich offenbar als parlamentarischer Arm der Demonstranten. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ans Rednerpult tritt, legen die Rechtspopulisten los. Sie ziehen mitgebrachte Plakate hervor. Auf ihnen ist ein Grundgesetz zu sehen, quer darüber ein schwarzer Trauerflor mit einem Kreuz und dem Datum 18. 11. 2020. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) greift ein: "Im Parlament tragen wir unterschiedliche Meinungen mit Argumenten aus. Die mögen gut oder schlecht sein. Aber wir tragen sie nicht mit Transparenten und ähnlichen Dingen aus." Seiner Aufforderung, die Schilder zu entfernen, kommt die AfD nach.

Spahn wirbt für das Gesetz: "Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein. Daher nun das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in neun Monaten." Er geht auch auf Argumente von Gegnern der Coronapolitik ein: "Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten", sagt er auch an die Adresse der AfD. Am Ende passiert das Gesetz mit großer Mehrheit erst den Bundestag, dann den Bundesrat. (dpa)   

Darum geht es bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beim Corona-Krisenmanagement geben die Regierungen von Bund und Ländern den Takt an, auch bei massiven Beschränkungen für Millionen Bürger und Firmen wie gerade seit Anfang November. Künftig sollen dafür präzisere Vorgaben und eine festere Rechtsgrundlage gelten - und zwar so, wie sie das Parlament absteckt. Dies sollen Änderungen im Infektionsschutzgesetz regeln, die Teil eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sind. Es umfasst daneben praktische Regelungen.

Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, auch wenn es um Grundrechtseingriffe geht. Nun werden präzisere Vorgaben dafür in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt. Dieser listet mögliche Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf.

Genauer definiert wird auch eine zentrale Voraussetzung für bestimmte Krisenmaßnahmen: dass der Bundestag - wie im Frühjahr geschehen - eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt. Diese liege bei "einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik" vor, etwa wenn "eine dynamische Ausbreitung" einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Bundesländer droht oder stattfindet.

Das Gesetz soll "Leitplanken" für Maßnahmen der Länder schaffen. Es sieht für Verordnungen unter anderem eine Pflicht zur öffentlichen Begründung vor und eine Pflicht, sie grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Bei religiösen Zusammenkünften und Demonstrationen sind die Hürden noch höher: Maßnahmen sollen nur zulässig sein, "soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen" die Eindämmung der Krankheit "erheblich gefährdet wäre".dpa

55 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 8
    11
    mops0106
    18.11.2020

    https://www.achgut.com/artikel/persilschein_fuer_die_exekutive

    Der Wetzlarer CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer teilte vor der Abstimmung seiner Fraktionsführung mit, warum er gegen das Gesetz stimmen wird.

    Ein Lesetipp vielleicht auch für diejenigen, die den Gesetzesentwurf nicht gelesen haben, aber darauf vertrauen, dass "schon alles richtig sein" wird.

    Auch empfehlenswert auf der Achse: Ein Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist.

  • 12
    16
    censor
    18.11.2020

    Um es mal mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Diese Abstimmung ist unverzeihlich und muss sofort rückgängig gemacht werden.

  • 8
    9
    klapa
    18.11.2020

    Man findet auch Synonyme für Ermächtigung wie Freibrief, Zugeständnis oder Vollmacht u. a. .

    Auf jeden Fall geht es um die Übertragung weitgehender Befugnisse der Legislative an die Exekutive, speziell an das Gesundheitsministerium des Herrn Spahn mit Folgen, die nicht absehbar sind. Und bei übermäßiger Machtbefugnis darf man als Kritiker durchaus über möglichem Machtmissbrauch nachdenken.

    Und wenn Menschen, denen die Thematik geläufig ist, von Persilschein und Blankscheck sprechen, muss man in eigenem Interesse als Bürger hellhörig werden.

    Misstrauisch macht auch das ungemein hohe Tempo, mit dem das Gesetz durchgebracht wurde. Zweite, dritte Lesung und Abstimmung im BT und BR an einem Tag, einschließlich der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.

    Geschafft! Zu unserem Wohl e des deutschen Volkes!

  • 21
    20
    silvio9773
    18.11.2020

    War doch klar das Änderungen beschlossen werden.Habe nichts anderes erwartet.
    Dafür einen riesengroßen Daumen nach UNTEN!!!
    Das wurde ja schnell durchgepeitscht.
    Eine umfassende und vorherige Information der Bevölkerung über das was da beschlossen werden soll und die konkreten Folgen wären angebracht und wünschenswert gewesen.Wo waren da die Sondersendungen,Talkrunden usw ? Für Regierung anscheinend nicht wichtig und notwendig .
    Aber immerhin waren 36 % der Abgeordneten dagegen.Das freut mich.Also keine Einigkeit.

  • 15
    13
    20Online20
    18.11.2020

    Ist schon interessant wie schnell bei Corona einiges geändert wird, was ja z. T. auch gut ist. 2015 ging dies bei Migration aber absolut nicht, obwohl hier in Teilbereichen auch dringend Handlungsbedarf bestand und dies bis heute. Nun stellt sich die Frage nach der Lobby....