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Nancy Faeser - Bundesinnenministerin
Nancy Faeser - Bundesinnenministerin Bild: dpa
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Deutschland
Wieder Nein zum Vorratsdatenspeichern
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Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Ohne Anlass dürften die Verbindungsdaten der Bürger nur in Ausnahmen gespeichert werden.

Es erinnert ein wenig an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Beobachter jedenfalls dürften sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie in einer Zeitschleife gefangen fühlen. Am gestrigen Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abermals: Die deutsche Version ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem Urteil...
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