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Wieder einmal werden alle Register, auch die der Mitleidstour, gezogen, um zu erklären, warum es ein inhumaner Akt ist, abgelehnte Asylbewerber auszufliegen, obwohl alle ein rechtstaatliches Verfahren beim BAMF unter Nutzung aller Instanzen des Rechtsweges durchlaufen haben.
Georgien ist ein sicheres Land, bei den 250.000 anderen Personen, die sich trotz Verpflichtung zur Ausreise trotzdem hier aufhalten, zeugt von der Unfähigkeit dieses Staates Gesetze umzusetzen und Lösungen zu suchen!
Dass dieser Staat und die EU unfähig sind, ein europäisch ausgehandeltes Asylrecht zu gestalten, ist ebenso bekannt, wie Frontex außerstande ist, den Schengraum zu schützen.
(Ohne Pass kommt man rein, ohne Coronatest nicht!)
Osteuropäische und skandinavische Länder schaffen deshalb Tatsachen im Sinne ihrer Menschen, heißt diese Länder schützen die nationale Identität.
Scholz, FOCUS 43(2015)
Für die, die es noch immer nicht verstehen wollen: Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung!
Einer Abschiebung voraus geht immer eine Information, dass der Aufenthalt in Deutschland nicht mehr erlaubt ist und eine Ausreise verpflichtend ist. Diese freiwillige Ausreise würde dann sogar noch gefördert werden und kann von den abgelehnten Asylbewerbern vorbereitet werden. Wer dieser Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, braucht sich dann hinterher auch nicht über eine nächtliche Abschiebung beschweren. Diese ist auf jeden Fall humaner, als wie in diesem Fall neun Personen tagsüber aus Schulen, Kitas etc. holen zu müssen.
Wer ausreisepflichtig ist und sämtliche Klagemöglichkeiten in Deutschland ausgeschöpft hat, muss gehen, und das, so schnell als möglich. Das sieht die Gesetzlichkeit so vor und ihr muss um der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates willen Genüge getan werden.
"Andererseits war es eine CDU-Kanzlerin, unter deren Leitung die Grenzen 2015 für alle und jeden geöffnet wurden."
Jetzt ist 2021 und es gibt immer noch Leute, die diesen Unsinn verbreiten.
Die (dt. Außen-) Grenzen waren schon VOR 2015 "offen", d.h. ohne individuelle Passkontrollen überquerbar - wegen des Schengener Abkommens,
Davon abgesehen betraf diese angebliche Grenzöffnung "für alle und jeden" ganz ausdrücklich NUR syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
Also, immer schön bei der Wahrheit bleiben!
Eine echte "Sauerei"! Ein Musterbeispiel für gelungene Integration und dann abgeschoben!? Weil man derer habhaft werden konnte? Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt die Familie wieder und dauerhaft hier sesshaft machen zu können. Es wäre Schade, auch wenn den Buchstaben des Gesetzes formal genüge getan wurde.
@KTreppil,
im beschrieben Fall wurde der Asylsuchende nicht hingehalten. Er hat den negativen Asylbescheid nicht akzeptieren wollen und wiederholt geklagt. Ausreisepflichtig war er bereits 2016.
lax123 was hältst du von Gesetzen? Beachten oder nicht je nach Gefühlslage?
Ändern meinetwegen aber nach Gesetz und nicht nach privater Meinung denn das wäre gesetzlos.
Lieber Bautzemann,
hoffen wir, dass in ihrer Familie aller deutscher Abstammung sind. Vielleicht haben Sie Arbeitskollegen, die nicht aus Deutschland stammen?
Hilfe bitte, ihre Ansichten sind veraltet. Was bitte hat die Herkunft mit dem Bleiberecht zu tun? Die Leute waren sehr gut integriert, vermutlich sogar besser als viele Kommentierende hier. Widerlich, wie sich Sachsen hier wieder vor der Welt präsentiert.
Unser Asylrecht ist das Problem, dass auch offensichtlich abzulehnende Asylsuchende viel zu lange 'hingehalten' werden. Für die Einen geht es einfach nur um willkommenen Zeitgewinn, für Menschen, die sich integrieren können und wollen ist es falsche Sicherheit und Hinhalten. Es trifft wie so oft und in allen möglichen Kontexten die Falschen. Wer absehbar nicht bleiben kann, sollte das schnell wissen und konsequent abgeschoben werden, so würde eine solche Problematik gar nicht erst entstehen.
Wenn es Nachts keine Abschiebungen gibt, würde es tagsüber wohl schwieriger, Abzuschiebende anzutreffen, Abschiebungen von Schule, Kita oder Arbeitsplatz würden ebenso für Aufschrei sorgen... So einfach wie es sich SPD und Grüne machen ist es nicht.
Es ist und bleibt ein Dilemma, solange dieses Asylrecht nicht überarbeitet wird, weiter gut auszuhebeln bzw. auszunutzen geht, wird es so weiter die Falschen treffen.
Einerseits hat die CDU objektiv Recht. Die Rechtslage ist eindeutig und es kann nunmal nicht jeder hier leben, der gern hier leben möchte.
Andererseits war es eine CDU-Kanzlerin, unter deren Leitung die Grenzen 2015 für alle und jeden geöffnet wurden.
Ein Dilemma, insbesondere für die Parteibasis, die es den Menschen im Lande auf unterster Ebene irgendwie vermitteln muß.
Daß man Familien zwecks Abschiebung des Nachts aus den Betten holt, Kinder traumatisiert und pure Angst auslöst, ist allerdings eine humanitäre Karastrophe uns unserer Zivilgesellschaft absolut unwürdig. Was in den Köpfen der dafür zuständigen Beamten vorgeht, die aus Steuermitteln nicht schlecht bezahlt werden, ist mir ein Rätsel! Nachts die Menschen aus dem Bett holen - das erinnert fatal an die Methoden diverser Geheimpolizeien in Diktaturen. Solche Praktiken waren im NS-Staat üblich, auch in der Stalin-UdSSR gab es so etwas - aber bei uns heute? Man ist entsetzt!
Hier muss man der CDU in Ihrer Haltung beipflichten. Was allerdings eine Schweinerei ist, sind die nächtliche Räumung und Zwangsverweisung, wenn Kinder dabei sind. Hier zeigt der Staat keinen geistvollen Einsatz seines Gewaltmonopols. Da Georgien ein sicheres Land ist, kann man SPD und Grüne überhaupt nicht verstehen, die nach dem Motto handeln: "Ihr Kinderlein kommet doch all, in Deutschland ist genug Platz". Irgendwie muss die Kirche doch im Dorf bleiben.