„Absolut zeitgemäßes Polizeigesetz ohne spektakuläre Alleingänge“: Was Sachsens Minderheitsregierung der Opposition vorschlägt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will mehr Befugnisse für die Landespolizei.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will mehr Befugnisse für die Landespolizei. Bild: Jan Woitas/dpa

Elektroschock-Pistolen sollen nicht mehr nur von Spezialeinheiten genutzt werden dürfen.

Elektroschock-Pistolen sollen nicht mehr nur von Spezialeinheiten genutzt werden dürfen. Bild: Andreas Arnold/dpa

Keine Einigkeit zu intelligenter Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeitauswertung.

Keine Einigkeit zu intelligenter Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeitauswertung. Bild: Shireen Broszies/dpa

Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt: „Irgendwas mit Überwachung.“

Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt: „Irgendwas mit Überwachung.“ Bild: Gregor Fischer/dpa/Archiv

Sachsen

02.10.2025 | 06:00

„Absolut zeitgemäßes Polizeigesetz ohne spektakuläre Alleingänge“: Was Sachsens Minderheitsregierung der Opposition vorschlägt

Von Tobias Wolf und Tino Moritz

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Die CDU/SPD-Minderheitskoalition hat sich auf einen Entwurf geeinigt, der nun in die Anhörung von Verbänden und Fraktionen geht. Welche Zugeständnisse gibt es für die erforderliche Mehrheit im Landtag?

Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sind nun gerade mal die ersten 100 Meter eines 400-Meter-Laufs zurückgelegt: Am Donnerstag hat die CDU/SPD-Minderheitskoalition einen Entwurf des neuen Polizeivollzugsdienst-Gesetzes beschlossen und zur Anhörung an Verbände und Landtagsfraktionen freigegeben. Bis Ende Juni 2026 muss das Parlament...

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