AfD-Wahlkampfhilfe - oder Schutz der Menschenwürde? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bundestagsantrag zu AfD-Verbotsverfahren

Soll die AfD verboten werden? Das soll sich nach dem Willen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht prüfen. Der entsprechende Antrag soll demnächst im Parlament gestellt werden.

Soll die AfD verboten werden? Das soll sich nach dem Willen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht prüfen. Der entsprechende Antrag soll demnächst im Parlament gestellt werden. Bild: Carsten Koall/dpa

Die AfD höhlt die demokratischen Institutionen des Staats aus, sagt Marco Wanderwitz (CDU).

Die AfD höhlt die demokratischen Institutionen des Staats aus, sagt Marco Wanderwitz (CDU). Bild: Kay Nietfeld/dpa/Archiv

„Omas gegen Rechts“ vor dem Thüringer Landtag. In der Zivilgesellschaft hat der Antrag viele Befürworter.

„Omas gegen Rechts“ vor dem Thüringer Landtag. In der Zivilgesellschaft hat der Antrag viele Befürworter. Bild: Martin Schutt/dpa

Sachsen

03.10.2024 | 16:19

AfD-Wahlkampfhilfe - oder Schutz der Menschenwürde? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bundestagsantrag zu AfD-Verbotsverfahren

Freie Presse auf Google News folgen

Der Bundestag könnte demnächst darüber abstimmen, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein AfD-Verbot prüft. „Freie Presse“ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

In den letzten Tagen mehren sich Berichte, wonach eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten bald einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag stellen will. Wie ist der aktuelle Stand?

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