AfD-Wahlkampfhilfe - oder Schutz der Menschenwürde? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bundestagsantrag zu AfD-Verbotsverfahren

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Soll die AfD verboten werden? Das soll sich nach dem Willen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht prüfen. Der entsprechende Antrag soll demnächst im Parlament gestellt werden.

Soll die AfD verboten werden? Das soll sich nach dem Willen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht prüfen. Der entsprechende Antrag soll demnächst im Parlament gestellt werden. Bild: Carsten Koall/dpa

Sachsen

03.10.2024

AfD-Wahlkampfhilfe - oder Schutz der Menschenwürde? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bundestagsantrag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag könnte demnächst darüber abstimmen, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein AfD-Verbot prüft. „Freie Presse“ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

In den letzten Tagen mehren sich Berichte, wonach eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten bald einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag stellen will. Wie ist der aktuelle Stand?

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