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Sachsens Justizministerium rechnet mit einer Zustimmung zur Strafrechtsverschärfung im Bundesrat.
Sachsens Justizministerium rechnet mit einer Zustimmung zur Strafrechtsverschärfung im Bundesrat. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Sachsens Justizministerium rechnet mit einer Zustimmung zur Strafrechtsverschärfung im Bundesrat.
Sachsens Justizministerium rechnet mit einer Zustimmung zur Strafrechtsverschärfung im Bundesrat. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Sachsen
Bedrohte Kommunalpolitiker: Sachsen-Initiative zur Strafrechtsverschärfung im Bundesrat
Tobias Wolf
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Verrohung, Einschüchterung, Fackelmärsche: Sachsen schlägt erneut eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor, um Ehrenamtliche und Amtsträger besser zu schützen – vor allem vor Angriffen von rechts.

Sachsen unternimmt einen neuen Vorstoß für den besseren Schutz von Kommunalpolitikern. An diesem Freitag bringt der Freistaat zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs in den Bundesrat ein. Bürgermeister und Stadträte leisteten unverzichtbare Arbeit für die Menschen vor Ort, sagte Justizministerin Constanze...
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Benjamin Lummer
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