Die Gewerkschaft Verdi macht in den Tarifverhandlungen Druck - und ruft für Montag bundesweit zu einem Streik im öffentlichen Nahverkehr auf. Auch in vier sächsischen Städten müssen Fahrgäste und Schüler damit rechnen, dass weder Bus noch Bahn fahren. Hier wird es besonders eng.
Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau sind am Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen worden. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Der Ausstand ist Teil bundesweiter Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr. „Wir rechnen damit, dass der ÖPNV am Montag in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau weitgehend still steht“, sagte der sächsische Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt am Freitag der „Freien Presse“. „Das gilt auch für den Schülerverkehr.“
Schülerbeförderung kann nicht gewährleistet werden
Die Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) werden nach eigenen Angaben von Montag ab 0 Uhr bis Dienstag 3 Uhr bestreikt. „Infolge des Warnstreiks wird es zu erheblichen Einschränkungen und Ausfällen im gesamten Liniennetz der CVAG kommen“, heißt es auf der Website des Unternehmens. Die City-Bahn Chemnitz werde aber nicht bestreikt, da sie ihre Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL führt, teilte City-Bahn-Sprecher Falk Ester am Freitagmittag mit. Die Linien C11, C13, C14 und C15 verkehrten am Montag planmäßig.
Die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) kündigen an: „Durch den Streik kommt es für die Fahrgäste im Stadtverkehr zu erheblichen Einschränkungen – die Schülerbeförderung kann nicht gewährleistet werden. Weiterhin wird das Servicecenter am Neumarkt an diesem Tag geschlossen bleiben.“
Die Verbindungen der Regiobus Mittelsachsen GmbH sind zum Beispiel nach deren eigenen Angaben (Stand Freitagmittag) allerdings nicht vom Streik betroffen. Es wird aber allgemein geraten, sich am Montag vor Fahrtantritt nochmals über die digitalen Fahrgastinformationsanzeigen oder die Echtzeitauskunft im Netz zu informieren, was fährt und was nicht.
Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen
Mit den Arbeitsniederlegungen will Verdi in parallel laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöhen. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten sind an diesem Tag Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben 150 städtische Verkehrsunternehmen und Busbetriebe der Landkreise sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. „Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.“
Verhandlungen zunächst gescheitert
Hintergrund für den Streikaufruf im ÖPNV in Sachsen ist die ergebnislos gebliebene erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Nahverkehr Sachsen. Verdi wirft den Arbeitgebern vor, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu verlangen, darunter eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sowie Kürzungen bei Urlaub, Zuschlägen, Krankengeldzuschuss und Leistungsentgelt.
Das fordert die Gewerkschaft
„Wir wollen längere und verlässliche Ruhezeiten zwischen den Schichten und schrittweise von der 38- zur 35-Stunden-Woche kommen, während die Arbeitgeber hingegen zurück zur 40-Stunden-Woche wollen“, erklärte Schmidt. „Zudem fordern wir eine Erhöhung der Sonderzahlungen im sächsischen ÖPNV von derzeit im Schnitt 35 Prozent auf das Niveau des öffentlichen Dienstes, das bei 85 Prozent liegt.“ Zudem gehe es angesichts der diskutierten Kürzungen etwa in Dresden um Beschäftigungsgarantien für die Beschäftigten. „Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive“, sagte Schmidt. „Die Arbeitgeber setzen auf Eskalation. Statt nach einer gemeinsamen Lösung für die berechtigten Forderungen der Kollegen zu suchen, verweigern sie sich jedem möglichen Kompromiss dazu.“ Im Ergebnis bleibe den Beschäftigten daher gar nichts anderes übrig, als mit einem Arbeitskampf zu antworten.
Arbeitgeber: Senkung der Wochenarbeitszeit ist für uns nicht verhandelbar
Die sächsischen Arbeitgeber lehnen die Forderungen der Gewerkschaft ab. Die würden die Kosten um rund zwölf Prozent erhöhen, heißt es in einer Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen (KAV) dazu. „Bereits vereinbarte Tariferhöhungen in Höhe 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 treten noch hinzu.“ In den vergangenen Tarifrunden seit 2022 seien die Tabellenentgelte zudem bereits schon um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Für „produktivitätsbeeinträchtigende Forderungen“ sehe man in der aktuellen Tarifrunde keinen Spielraum, erklärte der KAV. Die Arbeitgeber hätten deshalb ein Positionspapier vorgelegt, das unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, Einschnitte bei Urlaub und Zuschlägen sowie den Wegfall des Krankengeldzuschusses vorsieht, um Arbeitsplätze zu sichern und die Produktivität zu steigern. Die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) erklärten dazu auf Anfrage: „Die Senkung der Wochenarbeitszeit ist für uns nicht verhandelbar.“
Weitere Verhandlungstermine zwischen Verdi und dem KAV Sachsen sind im Februar und März angesetzt. (juerg)
