Das Ende der Stasiakten-Behörde: Wie es mit Auskünften und Aufklärung weitergeht

Wie brutal die DDR-Staatssicherheit in ihr Leben eingriff, sahen die ersten Ostdeutschen im Januar 1992 schwarz auf weiß. In der neu gegründeten Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen konnten Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in Akten lesen, die die Stasi rechtswidrig über sie angelegt hatte. Die neue Behörde mit dem riesigen Archiv geretteter Stasi-Unterlagen wurde zur Institution bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bis heute wurden knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich anlegte.

Der Einblick in die DDR-Vergangenheit soll bleiben. Gleichzeitig geht nach fast 30 Jahren nun eine Ära zu Ende. Die Bundesbehörde wird aufgelöst, ihr Leiter Roland Jahn wird am Donnerstag nach rund zehn Jahren Amtszeit offiziell verabschiedet, sein Amt wird abgeschafft. Die Stasi-Akten werden vom Bundesarchiv übernommen, sollen aber offen bleiben, Auskünfte werden weiter erteilt. So hat es der Bundestag beschlossen.

Die rund 1300 Mitarbeiter der Jahn-Behörde werden übernommen. Das Archiv bleibt am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg sowie an den 13 ostdeutschen Standorten - mit Einschränkungen: Pro Bundesland wird es in der Zukunft je einen zentralen Archivstandort geben, für Sachsen soll dieser in Leipzig sein. Auch in den künftigen Außenstellen in Chemnitz und Dresden sollen aber weiter Anträge auf Akteneinsicht gestellt und auch Akten eingesehen werden können, die dann dorthin transportiert werden. Speziell für Chemnitz ist indes eine lange Zwischenlösung in Vorbereitung (siehe Infobox).

Noch-Behördenleiter Jahn zeigt sich zufrieden. Die Aufarbeitung könne mit einer gesamtdeutschen Struktur weitergehen, sagt der einstige DDR-Oppositionelle. "Mit der Überführung der Akten werden sie Teil des Gedächtnisses der Nation." Damit bleibe die Errungenschaft der friedlichen Revolution sicht- und nutzbar. Zur Bilanz sagt der 67-Jährige auch, die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden zunehmend für den gesellschaftlichen Diskurs genutzt, man sei weggekommen von absoluter Fixierung auf die Stasi. "Jetzt wird DDR-Geschichte mehr insgesamt betrachtet. Wir haben erreicht, dass die Behörde nicht als Amt für absolute Wahrheit aufgetreten ist und kein Geschichtsbild vorgegeben hat."

In letzter Minute wurde noch ein strittiger Punkt geklärt. Nach monatelanger Suche einigten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für SED-Opfer. Sie soll sich nach Jahns Ausscheiden um die Belange von Opfern kümmern. Die Ombudsfrau soll auch die Brücke zur jüngeren Generation bauen. Weiter über das DDR-Unrecht aufzuklären, stärke die Demokratie.

Am 29. Dezember 1991 war das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft getreten, erster Bundesbeauftragter für die MfS-Überlieferungen wurde der Rostocker Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Auf ihn folgten 2000 die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und 2011 Jahn. Seit 1992 wurden in Ostdeutschland mehr als 520.000 Anträge auf persönliche Einsicht gestellt - in den ersten vier Monaten 2021 noch rund 11.000. Hinzu kamen Ersuchen öffentlicher Stellen sowie Anträge von Forschern und Medien. Insgesamt gingen 7,3 Millionen Ersuchen und Anträge ein.

Ein Argument für die gravierenden Veränderungen war: Technik, Ressourcen und Kompetenzen sollen gebündelt werden. Viele der Papiere sind in einem schlechten Zustand, Unterlagen sollen digitalisiert werden. Der Sanierungsstau in den Archiv-Standorten ist riesig.

Nicht alle sehen die Entwicklung positiv. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beklagte ein "Schleifen" der Behörde, mit dem den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung eine Freude gemacht werde. Jahns Amtsvorgängerin Birthler sprach von Abwicklung. Die Behörde habe auch Aufgaben wie Bildungsarbeit sowie Forschung gehabt. Das alles werde es nun nicht mehr geben.

Bis heute lagern in mehr als 15.000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. Die in großem Stil geplante, virtuelle Rekonstruktion kam bislang nicht zustande. (dpa/mit oha)

Akten der MfS-Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bleiben bis nach 2030 in Chemnitz

Eine vorläufige Sonderlösung gibt es für die Akten aus dem Bereich der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt. Sie sollen voraussichtlich im Januar 2022 aus dem bisherigen Archiv in der Jagdschänkenstraße innerhalb von Chemnitz auf das Gelände des Sächsischen Staatsarchivs an der Elsasser Straße umziehen, wie ein Sprecher des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ursprünglich sollte dieser Schritt bereits Anfang dieses Jahres vollzogen werden. Anlass sind die schlechten Lagerbedingungen für das Archivgut am aktuellen Standort.

Auf dem Gelände des Staatsarchivs in Chemnitz wird den Angaben zufolge eine archivgerechte Lagerung der Stasiakten ermöglicht, also ein innenliegendes Archiv mit Klimatisierung und einer auf die liegende Lagerung des Archivgutes angepassten Gleitregalanlage. Es werde auch einen allgemeinen, barrierefrei zugänglichen Bereich geben mit Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv, Leseraum und Multifunktionsraum für Vorträge und Veranstaltungen. "Der Verbleib am neuen Standort ist für zehn Jahre vertraglich gesichert, beginnend mit Übergabe der Liegenschaft", teilte ein BStU-Sprecher in Berlin mit. Ziel bleibe es aber, danach die Akten aus Chemnitz an einen für Sachsen zen-tralen Standort des Bundesarchivs in Leipzig zu überführen. (oha)