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Die 1063. Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin. Ein sächsischer Vorstoß für niedrigere Spritpreise fand hier keine Mehrheit.
Die 1063. Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin. Ein sächsischer Vorstoß für niedrigere Spritpreise fand hier keine Mehrheit. Foto: Soeren Stache/dpa
Die 1063. Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin. Ein sächsischer Vorstoß für niedrigere Spritpreise fand hier keine Mehrheit.
Die 1063. Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin. Ein sächsischer Vorstoß für niedrigere Spritpreise fand hier keine Mehrheit. Foto: Soeren Stache/dpa
Sachsen
Die meisten Bundesländer wollen weiter hohe Spritsteuern: So scheiterte Sachsens Antrag im Bundesrat
Oliver Hach
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Der Vorschlag aus Dresden, die CO2-Abgabe zeitweise auszusetzen und die Energiesteuer zu senken, fand keine Mehrheit. Warum nutzte der Freistaat nicht sein Rederecht?

Fast eine Stunde wurde geredet. Zwei Ministerpräsidentinnen traten auf, Vertreter aus insgesamt acht Bundesländern und eine Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dann stand fest: Die Vorschläge aus Sachsen zu wirksamen Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise finden keine Mehrheit im Bundesrat. Als kurz nach elf Uhr...
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