Ein rotes Tuch für Sachsens CDU

Im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Dresden gibt es politischen Streit. Die Union will die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel nicht in den Beirat wählen.

Dresden.

Drei Mitglieder darf der Sächsische Landtag benennen, die die Arbeit der neuen Abschiebehaft in Dresden im Beirat überwachen sollen. Eigentlich könnten diese Personalien eine Lappalie sein. Eigentlich! Doch um den dritten Platz im Beirat ist politischer Streit entbrannt. Die CDU weigert sich, die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke) ins Gremium zu entsenden.

Angefangen hat der Streit in der Präsidiumssitzung am 1. November, als die Kür der Beiratsmitglieder auf der Tagesordnung stand. Die beiden Nominierten der CDU-Fraktion, die sie als mit Abstand größte Fraktion benennen darf, wurden ohne Gegenstimme gewählt. Beim Votum für die Unionsabgeordneten Ronald Pohle und Jörg Kiesewetter gab es nicht einmal eine Enthaltung. Bei Juliane Nagel endete aber die Einstimmigkeit des 21 Mitglieder starken Präsidiums. Zwölf Neinstimmen gab es - elf von der CDU und eine von der AfD. Damit war der Vorschlag der Linken gescheitert. Dabei steht der Fraktion der dritte Platz qua Quorum zu.

Das entscheidende Veto der CDU entzündet sich vor allem an der Person Juliane Nagel. Sie ist für viele Unionspolitiker schlicht ein rotes Tuch. Ihr wird immer wieder vorgeworfen, eine zu große Nähe zur Antifa zu haben. Zudem ist sie eine lautstarke Gegnerin der Abschiebepraxis. Sie hat dem Innenministerium oft deutlich widersprochen, wenn es die Auflagen für Asylbewerber verschärfte. Dazukommt: Nagel hat bei der Landtagswahl der CDU das Direktmandat im Süden Leipzigs abgenommen und so verhindert, dass die Union in allen Wahlkreisen den Abgeordneten stellt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, brachte die Haltung seiner Fraktion im Präsidium klar auf den Punkt: Man könne Frau Nagel nicht als Abgeordnete und Bürgerin wählen, da sie "nicht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe. So ist es im Protokoll der Sitzung festgehalten worden.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist fassungslos. "Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, welche Fachpolitikerin wir vorschlagen. Juliane Nagel ist fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert", sagt er. Die aus der "Luft gegriffenen Anwürfe" seien eine "Frechheit". Nagel selbst spricht von "Gutsherrenmanier" der CDU. Sie sei die richtige Person für die Aufgabe: "Im Beirat wird es mir darauf ankommen, nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern das Ohr nah an den Betroffenen - die Inhaftierten - zu haben." Sie wolle in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen kritisch kontrollieren.

Auch die Abschiebungshaftkontaktgruppe Dresden - ein Netzwerk Ehrenamtlicher, die den Abschiebehäftlingen beistehen wollen - macht sich für Nagel stark. "Wir halten es für unabdinglich, dass der Vollzug der Abschiebungshaft durch eine fähige Fachpolitikerin der Opposition begleitet wird", heißt es in einem Brief, der am Dienstag an die Fraktionen ging. Dies könne aus der Linksfraktion nur Juliane Nagel gewährleisten.

Die Linke will in der heutigen Sitzung des Landtagspräsidiums Nagel erneut für den Beirat nominieren. Sie wird voraussichtlich wieder scheitern. Denn die CDU hat ihre Ablehnung nicht aufgegeben, wie Stephan Meyer verdeutlicht: "Wir haben die Linke-Fraktion gebeten, ihren Personalvorschlag für den Beirat der Abschiebehaftvollzugsanstalt zu überdenken." Er betonte nochmals, dass die Mehrheit seiner Fraktion an Nagels "Treue zu Rechtsstaat und Verfassung" zweifele.

Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht. Dabei hat die Abschiebehaft, für die der Beirat zuständig sein soll, schon den Betrieb aufgenommen. 17 Vollzugsbeamte und 39 weitere Angestellte versehen bereits dort ihren Dienst. Derzeit ist noch kein Flüchtling untergebracht. Aber das dürfte sich demnächst ändern.

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