Sachsen
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Das BSW räumt einen selbst verhandelten Kompromiss wieder ab, den es der CDU/SPD-Koalition beim Polizeigesetz abgetrotzt hat. Das hat wohl nicht nur inhaltliche Gründe.
Details waren geklärt, strittige Punkte beseitigt, sogar elf Ja-Stimmen hatte die BSW-Fraktionsspitze zugesagt. Auf die ist Sachsens CDU/SPD-Minderheitsregierung bei der Novelle des Polizeigesetzes im Landtag angewiesen, weil Grüne und Linke das Gesetz ablehnen und einen Angriff auf Bürgerrechte befürchten.
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