Als Taser bekannte Elektroschock-Geräte haben eine mannstoppende Wirkung und gelten als milderes Mittel anstelle von Schusswaffen. Sachsens Polizei muss in der Fläche weiter darauf verzichten.
Als Taser bekannte Elektroschock-Geräte haben eine mannstoppende Wirkung und gelten als milderes Mittel anstelle von Schusswaffen. Sachsens Polizei muss in der Fläche weiter darauf verzichten. Foto: Axel Heimken/dpa
Sachsen
Elektroschocker für die Polizei: Wie das BSW in letzter Minute den Einsatz von Tasern verhindert

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Das BSW räumt einen selbst verhandelten Kompromiss wieder ab, den es der CDU/SPD-Koalition beim Polizeigesetz abgetrotzt hat. Das hat wohl nicht nur inhaltliche Gründe.

Details waren geklärt, strittige Punkte beseitigt, sogar elf Ja-Stimmen hatte die BSW-Fraktionsspitze zugesagt. Auf die ist Sachsens CDU/SPD-Minderheitsregierung bei der Novelle des Polizeigesetzes im Landtag angewiesen, weil Grüne und Linke das Gesetz ablehnen und einen Angriff auf Bürgerrechte befürchten.
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