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Die Rede ist von einer "Entmachtung" der europäischen Regionen. Pläne aus Brüssel zu einer Zentralisierung der EU-Förderung finden an der "Basis" keinen Widerhall. Ganz im Gegenteil.
Die deutschen Bundesländer haben die EU-Kommission gemeinsam mit ihren Pendants in Belgien, Österreich und Polen vor einer Entmachtung der Regionen gewarnt. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen sie deutlich, dass die bewährte europäische Kohäsionspolitik im Förderzeitraum von 2028 bis 2034 nicht infrage gestellt werden dürfe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund der Befürchtungen sind Überlegungen zur stärkeren Zentralisierung von Entscheidungen auf nationaler Ebene. Dadurch drohen aus Sicht der Bundesländer massive finanzielle Einschnitte in den EU-Regionen und zugleich ein starker Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten.
Regionen wollen eigenverantwortlich über Entwicklung entscheiden
"Europa steht im internationalen Wettbewerb unter enormem Druck. Es ist entscheidend, dass wir unsere Wirtschaft stärken, Innovationen vorantreiben und unsere Sicherheit gewährleisten", erklärte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Dafür müssten die Handlungsspielräume der Regionen gestärkt statt geschwächt werden. Nach gegenwärtigen Planungen droht für Sachsen aber eine Halbierung der EU-Fördermittel. "Dies ist ein Irrweg. Deshalb kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Regionen auch künftig eigenverantwortlich über die Entwicklung ihrer Heimat entscheiden. Europa braucht starke Regionen und Bürgernähe statt neue Bürokratie."
Europäischen Regionen droht massiver Bedeutungsverlust
Kretschmer zufolge ist Kontinuität und Verlässlichkeit erforderlich, um erreichte Erfolge nicht zu gefährden. "Sachsen hat wie kaum eine andere Region in Deutschland von der EU-Kohäsionspolitik profitiert. Seit der Wiedervereinigung sind mehr als 20 Milliarden Euro an Fördermitteln in den Freistaat geflossen. Wir haben diese klug in Bildung, Infrastruktur und den ländlichen Raum investiert." Deshalb erwarte man, dass die Europäische Kommission bei den laufenden Verhandlungen den "eingeschlagenen gefährlichen Zentralisierungskurs korrigiert". Sonst drohe den Regionen ein massiver Bedeutungsverlust.
Forderung nach verbindlicher Beteiligung
Die Unterzeichner des Schreibens warnen eindringlich davor, dass eine Verlagerung von Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen auf die nationale Ebene die Grundprinzipien der Subsidiarität und der Partnerschaft untergraben würde. Sie fordern deshalb insbesondere eine verbindliche Beteiligung der Regionen an den künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, eine angemessene finanzielle Ausstattung der regionalen Ebene und die Entscheidungshoheit über die Verwendung regional zugewiesener Mittel. Zugleich drängen sie auf die Beibehaltung von Bedingungen zur Kofinanzierung und realistischer Fristen für die Umsetzung von Förderprogrammen. (dpa)
