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Ein Finanzloch von 2,3 Milliarden Euro zwingt Sachsen zum Handeln: Neue Schulden und weniger Staatsbedienstete sollen die Lage entspannen. Laut Finanzminister liegt man im Zeitplan bei den Beratungen.
Sachsen Finanzminister Christian Piwarz (CDU) ist zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt wie geplant Anfang Juli beschlossen werden kann. Piwarz bekräftigte nach einer weiteren Klausur der Staatsregierung, dass man sich "planmäßig auf der Zielgeraden zum Beschluss des Regierungsentwurfs vor der Sommerpause" befinde.
"Wir haben die Klausur gut und erfolgreich beendet. In der Haushaltsklausur sind die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Einzelpläne verteilt worden, die in den nächsten Wochen durch die Ressorts entsprechend ihrer jeweiligen Prioritätensetzungen finalisiert werden", so der Finanzminister. Anfang Juli solle der Entwurf des Doppelhaushaltes dann beschlossen und an den Landtag übersendet werden.
Sachsens Staatsregierung hatte sich bereits auf den Abbau von mehr als 8700 Stellen bei Staatsbediensteten bis 2040 verständigt, um die Finanzlage des Freistaats zu verbessern. Kündigungen soll es dabei nicht geben. Realisiert werden soll der Abbau durch allein durch Altersabgänge.
Die Anzahl der Stellen soll auf rund 80.000 bis 2040 sinken. Hintergrund ist ein Finanzloch von aktuell rund 2,3 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre sowie steigende Ausgaben und sinkende Handlungsspielräume in den kommenden Jahren. Zusätzlich plant die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro (dpa)
