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Verliert der Osten wichtige Demokratie-Projekte? Knapp 11 Millionen Euro stehen auf der Kippe und mit ihnen Jobs, Know-how und ehrenamtliche Strukturen. Involvierte warnen vor einem "Brain Drain".
Der von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Umbau der Demokratieförderung bedroht insgesamt 41 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Konkret steht eine Fördersumme von rund elf Millionen Euro in den drei Ländern infrage, wie aus einer Liste des Bundesfamilienministeriums hervorgeht. Allein in Sachsen steht demnach die Fördersumme von rund 6,3 Millionen Euro für 24 Projekte auf dem Spiel. In Thüringen sind elf Projekte und eine Summe von rund drei Millionen Euro betroffen. In Sachsen-Anhalt stehen knapp zwei Millionen Euro und sechs Projekte auf der Kippe.
Angesichts der unsicheren Zukunft warnt Cathleen Bochmann, Bereichsleiterin des "Kompetenzzentrums Krisen Dialog Zukunft" beim sächsischen Verein "Aktion Zivilcourage", vor einem "Brain Drain" bei Trägern und Projekten. "Wenn gute Mitarbeitende keine Arbeitsplatzsicherheit haben, dann sind die sehr schnell wieder weg aus diesen Jobs – auch wenn es eventuell sogar weitergeht", sagte sie. Der Fachkräfteverlust schwäche die Demokratiearbeit langfristig.
"Man darf die Kommunen nicht allein lassen"
Die Aktion Zivilcourage e.V. mit Sitz in Pirna wurde 1998 gegründet. Der Verein berät unter anderem Kommunen, Behörden und Ehrenamtliche - besonders in Sachsen und Ostdeutschland, aber auch bundesweit - bei lokalen Konflikten, erklärt Projektleiter Phillip Koller. Die Spanne reiche dabei von Drohungen gegen Bürgermeister, gesellschaftlichen Spannungen rund um Windkraftprojekte oder auch bis hin zum Dialog zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Finanzierung des dafür zuständigen Projekts "Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung" in Höhe von rund 423.000 Euro läuft wie viele andere Förderungen Ende 2026 aus. "Man darf die Kommunen nicht allein lassen, man darf die Jugendlichen nicht allein lassen, man darf die Engagierten nicht allein lassen", fordert Koller. Dies könne dazu führen, "dass viele auch resignieren und sich zurückziehen". Und das wäre aus Kollers Sicht fatal "in einer Gemengelage, wo extremistische Kräfte Morgenluft wittern und sehr selbstbewusst auftreten".
In Thüringen fürchtet der Verein "Drudel11", der mit seinem Projekt "Trust Hub" junge Menschen gegen Verschwörungsideologien wappnen soll, um den Fortbestand des Projekts. Möglicherweise müssen Projektangestellte entlassen werden, sollte es nicht gelingen, das bislang vom Bund bereitgestellte Geld durch anderweitige Mittel zu ersetzen, sagte der Vorstandsvorsitzende Sebastian Jende der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solch kurzfristiger Abbruch hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit und das Vertrauen in die Förderpolitik", sagte er.
Bundesfamilienministerium: Projekte können sich erneut bewerben
Bundesfamilienministerin Prien hatte im März angekündigt, die Förderung von rund 200 der "Demokratie leben!"-Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen. Das Programm fördert seit 2014 Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus; in diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende Juni sollen neue Förderrichtlinien vorliegen. Auf dieser Grundlage könnten sich alle Projekte erneut bewerben, teilt das Familienministerium auf dpa-Anfrage mit. Ziel sei ein Förderbeginn zum 1. Januar 2027.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor den Konsequenzen des Förderstopps. "Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". "Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten." In Ostdeutschland seien zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin "deutlich schwächer aufgestellt" als im Westen. (dpa)
