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ZEITUNG
CDU-Bundeschef Friedrich Merz im September beim Tag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto „Demokratie schützt. Schützt Demokratie“.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz im September beim Tag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto „Demokratie schützt. Schützt Demokratie“. Bild: Joerg Carstensen/dpa
CDU-Bundeschef Friedrich Merz im September beim Tag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto „Demokratie schützt. Schützt Demokratie“.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz im September beim Tag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto „Demokratie schützt. Schützt Demokratie“. Bild: Joerg Carstensen/dpa
Meinung
Sachsen
Fragenkatalog an Vereine: Die Opfer-Rolle ist der Union unwürdig
Tobias Wolf
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Mit 551 Fragen an die Bundesregierung säen CDU und CSU Zweifel an der Neutralität von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen der Zivilgesellschaft. Dabei beeinflussen sie selbst über ihre Stiftungen mit Steuergeld-Millionen die öffentliche Meinung.

Will die Union mit 551 Fragen zur Zivilgesellschaft wirklich unliebsame Meinungsäußerungen unterdrücken, wie Kritiker ihr vorwerfen? Dass die Proteste kurz vor der Bundestagswahl stattfanden, war eine Reaktion auf die Abstimmung über einen Migrationsantrag mit der AfD im Bundestag - kurz vor der Bundestagswahl.
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