„Frontalangriff auf Freiheitsrechte“: Wie einstige Kläger gegen Sachsens Polizeigesetz auf geplante Novelle reagieren

Wird der Polizei in Sachsen ab Juli 2027 mehr Videoüberwachung als bisher erlaubt?

Wird der Polizei in Sachsen ab Juli 2027 mehr Videoüberwachung als bisher erlaubt? Bild: Jan Woitas/dpa/Archiv

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„Die schwarz-rote Minderheitskoalition plant den nächsten Frontalangriff“: Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

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„Mit der Linken wird all das nicht laufen“: Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt. Bild: Frank Dittrich/Archiv

Sachsen

03.09.2025 | 19:00

„Frontalangriff auf Freiheitsrechte“: Wie einstige Kläger gegen Sachsens Polizeigesetz auf geplante Novelle reagieren

Von Tino Moritz

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Was CDU-Innenminister Armin Schuster vorhat, sorgt bei den beiden kleinsten Landtagsfraktionen für heftige Proteste. Wie stehen die Chancen auf die erforderliche Mehrheit bis Juni 2026?

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