Großrazzia im Raum Chemnitz und Zwickau: Korruptionsvorwürfe gegen Firmenchefs

Wie das LKA mitteilte, sind die Razzien Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen 24 Beschuldigte, mehrheitlich Geschäftsführer von Bau-, Handwerks- und anderen Betrieben aus dem Großraum Chemnitz/Zwickau. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2018 für die Vergabe von Bauaufträgen entweder Provisionen empfangen oder für Bauaufträge Provisionen gezahlt zu haben. Darüber hinaus sollen sie diese Zahlungen unter falschen Angaben gegenüber den Finanzämtern steuerlich geltend gemacht und dadurch die Steuerlast gemindert haben. Allein der Hauptbeschuldigte konnte so laut LKA eine Summe von 1,8 Millionen Euro erlangen. 

Neben den Häusern in Sachsen wurden auch Objekte in Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen durchsucht. Dabei stellten die Einsatzkräfte verschiedene Beweismittel sicher, darunter 46 Handys, 27 Computer beziehungsweise Laptops und 952 Ordner, die nun ausgewertet werden. Zudem wurden vier Traktoren, zwei Lkw, ein Transporter, ein Wohnwagen und verschiedene Konten im Rahmen der Vollziehung von Vermögensarresten gepfändet. Laut LKA waren 514 Beamte im Einsatz. Festnahmen erfolgten nicht.

Nach Informationen des LKA seien hauptsächlich Firmen des Baugewerbes sowie dessen Ausbaugewerke betroffen. Wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt der "Freien Presse" sagte, handele es sich nicht um infrastrukturelle Aufträge der öffentlichen Hand wie Brücken oder Verwaltungsbauten. Somit stünden im Fokus der strafrechtlichen Vorwürfe auch keine Amtsträger.

Es handele sich vielmehr um Aufträge für Privatgebäude. Bei diesen Bauprojekten hätten sich die Firmen durch Geldangebote zunächst in die engere Wahl gebracht. Doch habe der illegale Geldfluss in beide Richtungen stattgefunden, weshalb es um die Delikte  der Bestechung wie auch der Bestechlichkeit gehe.

Dass mit 61 der Großteil aller Durchsuchungen in Sachsen, konkret im Raum Chemnitz/Zwickau, stattfanden, müsse nicht per se einen höheren Grad dieser Kriminalitätsform im Freistaat als in anderen Bundesländern bedeuten. Der Hauptverdächtige, der durch die illegalen Transaktionen eine Summe von 1,8 Millionen Euro erlangt haben soll, sei ein Firmenchef aus Chemnitz, so Bernhardt. Da liege es nah, dass über ihn Verbindungen zu weiteren regionalen Firmen anderer Gewerke entstanden seien. (dha mit eu)