Hat der Täter seine Tat vorher angekündigt? Innenminister zu neuen Details der Amokfahrt in Leipzig

Der Innenminister steht im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zur tödlichen Amokfahrt in Leipzig. Noch sind viele Fragen offen. Für den Rettungseinsatz gibt es viel Lob.

Am Montagnachmittag war ein 33 Jahre alter Mann aus Leipzig mit seinem Wagen in eine Fußgängerzone in die Innenstadt gefahren und hatte mehrere Menschen mit seinem Auto erfasst. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben, sechs Menschen im Alter von 21 bis 87 Jahren wurden verletzt - ein 75 Jahre alter Mann und eine 84 Jahre alte Frau schwer. Gegen den 33-jährigen Deutschen wird wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes ermittelt. Er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung.

Mann hatte in Chatnachricht Bezug auf Amokfahrt genommen

Am Freitag wurde bekannt, dass der Amokfahrer seine Tat womöglich schon im April ankündigte. In einer Chatnachricht an seine Frau hatte er geschrieben, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Schuster stellte klar, dass die Polizei erst im Zuge der Ermittlungen von dieser Chatnachricht Kenntnis erhielt. Diese Zeugenaussage sei erst am Abend nach der Tat erfolgt. 

Der Mann war den Behörden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt bekannt. Schuster sah im Rückblick keine Versäumnisse der Polizei. "Jeder Anruf wurde ernst genommen, jede Anzeige wurde aufgenommen. Die Fahrt des Beschuldigten zur Selbsteinweisung ins Krankenhaus erfolgte durch die Polizei." Man habe auch eine Gefährderansprache und Interventionsgespräche mit dem Beschuldigten geführt. Für alle Behörden habe es vor der Tat einfach nicht den entscheidenden "Anfasser" für eine Freiheitsentziehung gegeben. 

Lob für den Einsatz der Rettungskräfte und Ersthelfer

Schuster lobte den Einsatz von Polizei und Rettungskräften am Tatort und dankte der Bevölkerung. Er sprach von einem "lehrbuchartigen Einsatz". Augenzeugen der Tat seien nicht dem Fluchtinstinkt gefolgt, sondern hätten geholfen, reanimiert und den Täter gemeinsam mit der Polizei aus dem Auto geholt. Sie hätten Decken und Wasser gebracht. Der Einsatz an sich sei sehr gut gelaufen, nur das Ergebnis sei erschütternd. 

Auch Vertreter von Landtagsfraktionen äußerten sich nach der Sitzung. Es sei noch einmal deutlich geworden, "was für ein Glück im Unglück es war, dass der Einsatz so gut gelaufen ist (...), dass Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, die Kriseninterventionshelfer so schnell vor Ort wirken konnten, dass Passanten eingegriffen haben, um Weiteres zu verhindern", so SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Es gebe bisher kein Anzeichen eines Fehlverhaltens der Behörden in Bezug auf den 33-Jährigen. 

Ähnlich äußerte sich CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner. Bei aller Tragik des Falles hätten alle Betroffenen pflichtgemäß gehandelt. Eine Fehleinschätzung lasse sich nach jetzigem Stand nicht belegen. Wähner zufolge geht es auch darum, nach solchen Vorfällen immer wieder nachzusteuern - wo es Sinn macht. Ein Restrisiko bleibe jedoch immer bestehen. 

Grünen-Politiker hat noch Klärungsbedarf 

Den Innenausschuss habe sehr die Frage beschäftigt, was im Vorfeld der Tat möglicherweise schiefgelaufen sei, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann: "Die Polizeiführung hat nach heutigem Erkenntnisstand glaubhaft vermittelt, dass ihr vor der Tat keine hinreichenden Indizien vorlagen, wonach der Amokfahrer eine solche Amoktat geplant hat. Für mich ist nach der Ausschusssitzung allerdings nicht abschließend geklärt, welche Informationen der Polizei zu welchem Zeitpunkt tatsächlich vorlagen und inwieweit diese in eine mögliche Gefahrenprognose hätten einbezogen werden können."

"Und ja, wir haben es mit einem Massenphänomen in Deutschland zu tun, mit häuslicher Gewalt. Die Chance, dass eine Frau Opfer häuslicher Gewalt in diesem Land ist, ist dramatisch hoch", betonte Lippmann weiter. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, dagegen stärker vorzugehen. Es sei zudem eine polizeiliche Aufgabe, dafür gewappnet zu sein. In der Ausschusssitzung war bekanntgeworden, dass allein in Leipzig an jedem Wochenende im Schnitt etwa 70 bis 80 Fällen häuslicher Gewalt angezeigt werden. 

AfD sieht keinen Anlass für Untersuchungsausschuss

Nach den Worten von AfD-Politiker Heiko Gumbrecht ist für alle zunächst die Erkenntnis wichtig, dass diese Tat keinen extremistischen Hintergrund habe, sondern wohl auf den Gesundheitszustand des Amokfahrers zurückzuführen sei. Beim derzeitigen Stand der Ermittlungen lasse sich noch nicht sagen, ob alle Abläufe sauber erfolgten und welches Verbesserungspotenzial es noch gebe. Anlass für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sah Gumbrecht nicht. 

"Soweit es den aktuellen Kenntnisstand der Ermittlungen betrifft, sind bei uns nach der Sondersitzung keine Fragen offengeblieben", gab die Abgeordnete Uta Knebel für das Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt. (dpa)