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Die Landesregierung hat in den kommenden Jahren mit einem großen Loch im Haushalt zu kämpfen, will aber das Portemonnaie für die Kommunen öffnen. Wofür ist das zusätzliche Geld bestimmt?
Das Land Sachsen will den finanziell angeschlagenen Kommunen 2027 und 2028 mit rund 830 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Darauf habe sich Finanzminister Christian Piwarz (CDU) mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände verständigt, teilte sein Ministerium mit. Doch müsse das Land dafür teils selbst Kredite aufnehmen, hieß es. Insgesamt werde das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2027/2028 auf rund 4,9 Milliarden Euro wachsen.
Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge einen Sonderlastenausgleich für die kreisfreien Städte und Landkreise bei den Sozialabgaben. Allein darauf sollen 322 Millionen Euro pro Jahr entfallen. Außerdem soll der Landeszuschuss zu den Betriebskosten der Kindergärten steigen und Kurorte sollen erstmals einen Ausgleich für ihre besonderen Aufgaben erhalten: 7 Millionen Euro jährlich.
Kommunen dringen auf Reformen
Sachsen helfe den Kommunen damit bei Kosten für Sozialleistungen, die der Bund verursacht habe, stellte Piwarz klar. "Mit der durch Landesschulden ermöglichten Einigung haben wir uns Zeit erkauft", konstatierte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos). "Zeit, um die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen." Dafür brauche es Reformen in Sachsen, die den öffentlichen Sektor digitaler, schneller und vor allem schlanker machen. Andererseits sei der Bund gefordert, die Ausgabendynamik im Sozialbereich einzudämmen oder deren Kosten komplett selbst zu tragen.
Mit der Vereinbarung werde die Haushaltsschieflage der Landkreise bei weitem nicht beseitigt, erklärte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (CDU). Es blieben erhebliche Haushaltslöcher.
Den geplanten Lastenausgleich für die Kurorte bezeichnete der Präsident des Landestourismusverbandes Alexander Dierks (CDU) als wichtigen Meilenstein. Das helfe, die Infrastruktur in den Kurorten, die Gesundheitsangebote und die touristische Qualität langfristig zu sichern, so der Landtagspräsident.
Die Vereinbarung soll nun in den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt einfließen und muss dann noch vom Landtag beschlossen werden. (dpa)
