Immunität von Abgeordneten der Linken aufgehoben

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Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit "Ende Gelände"-Protest

Dresden.

Den beiden Leipziger Linken-Politikern Jule Nagel und Marco Böhme droht offenbar eine Anklage wegen Hausfriedensbruchs. Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität folgte am Freitag der zuständige Landtagsausschuss. Hintergrund ist eine Protestaktion am 30. November 2019 auf dem Tagebaugelände Vereinigtes Schleenhain. Der Eigentümer, die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag), hatte Anzeige gestellt.

Auch die Linksfraktion stimmte der Immunitätsaufhebung zu. Man erhoffe sich nun eine "juristische Klärung, ob zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen", erklärte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg.

Dementsprechend wollen auch Böhme und Nagel selbst keinen Gebrauch von ihrem Recht auf Einspruch machen, der eine Entscheidung des gesamten Plenums verlangt hätte. Sie gaben an, bei der "Ende Gelände"-Aktion vor 19 Monaten als parlamentarische Beobachter mehrere hundert Menschen begleitet zu haben. "Wir haben die Demonstration nicht angeführt oder organisiert, sympathisieren aber selbstverständlich mit dem Anliegen", erklärte Böhme. Mit der Polizei sei ausgehandelt worden, dass es keine Festnahmen bei freiwilligem Verlassen des Geländes gebe - wozu es dann auch kam. Nagel kritisierte parallele Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Pressefreiheit gehöre geschützt, gerade wenn es um heikle Berichterstattung gehe. Der Landkreis Leipzig hatte damals eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel verboten. Die Polizei stellte laut Innenministerium die Identität von 49 Personen fest. (tz)

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