Kein Bild im Internet mit Dienstwaffe

Facebook-Nutzung für Staatsdiener geregelt

Dresden. Mit einem Leitfaden gestattet der Freistaat seinen Beamten und Angestellten die private und dienstliche Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook und Whatsapp. Zugleich verlangt der Dienstherr in der Regelung, dass sich Staatsdiener in jedem Fall auch im Internet ihrer Stellung angemessen zu verhalten hätten. So dürfe das Vertrauen in "Sachorientierung, Unparteilichkeit und Effizienz" des öffentlichen Dienstes durch die Nutzung von Facebook & Co. nicht beeinträchtigt werden, heißt es in dem der "Freien Presse" vorliegenden Dokument.

Das schließt die Selbstdarstellung in Bild, Ton und Schrift ein. So seien Auftritte in Uniform, mit Dienstausweis oder gar Dienstwaffe inakzeptabel. "Unsachliche Kritik am Dienstherrn oder Dritten sowie Äußerungen zu dienstinternen Angelegenheiten" gehörten geprüft. Dienstgeheimnisse seien strikt zu wahren. Bei politischer Betätigung wird Mäßigung erwartet. Verstöße würden nach Dienstrecht geahndet.

Damit unterscheidet sich diese Regelung stark vom dienstlichen Facebook-Verbot in der Kultusverwaltung. Die hat Lehrern die Nutzung solcher Internet-Plattformen für die Organisation schulischer Dinge sowie für den Kontakt zu Schülern ausnahmslos untersagt. (uk)

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