Kein Geld mehr für Investitionen? Warum sich Sachsens Kommunen im Vergleich zu anderen Ost-Ländern benachteiligt fühlen

Fordert eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Sachsens SSG-Präsident Bert Wendsche.

Fordert eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Sachsens SSG-Präsident Bert Wendsche. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

12.08.2024 | 20:54

Kein Geld mehr für Investitionen? Warum sich Sachsens Kommunen im Vergleich zu anderen Ost-Ländern benachteiligt fühlen

Von Tino Moritz

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Vor der Landtagswahl pocht der Städte- und Gemeindetag(SSG) auf eine bessere finanzielle Ausstattung - hat sich aber schon mit der Kretschmer-Regierung auf den Ausgleich für 2025/26 geeinigt. Wie geht das zusammen?

Vor siebeneinhalb Wochen verkündete das Finanzministerium eine Einigung zu den Eckpunkten des kommunalen Finanzausgleichs für die nächsten beiden Jahre. Während sich Sachsens oberster Kassenwart Hartmut Vorjohann (CDU) „froh“ darüber zeigte, dass sich alle Verhandlungsteilnehmer nicht vom öffentlichen Druck hätten anstecken lassen,...

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