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Erschienen am 26.05.2022

Koalitionspläne kommen nicht voran: Bleibt die sächsische Verfassung nun doch unangetastet?

Von Tino Moritz
  • Koalitionspläne kommen nicht voran: Bleibt die sächsische Verfassung nun doch unangetastet? - Sachsens Verfassung sei "modern und zeitgemäß", sagte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf der Feierstunde zu ihrem 30-jährigen Bestehen am Mittwoch der vergangenen Woche.
    Sachsens Verfassung sei "modern und zeitgemäß", sagte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf der Feierstunde zu ihrem 30-jährigen Bestehen am Mittwoch der vergangenen Woche. Bild: Robert Michael/dpa
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Vor 30 Jahren ist die Sächsische Verfassung unterzeichnet worden. Die Kenia-Koalition wollte sie in mehreren Punkten ändern - eigentlich.

An feierlichen Anlässen, einen Durchbruch zu vermelden, hätte es wahrlich nicht gefehlt. Erst am Dienstag legte die Kenia-Koalition eine "Halbzeitbilanz" vor - in der jedoch ein besonders ehrgeiziges Vorhaben komplett ausgespart wurde: die 2019 vereinbarten Änderungen der Sächsischen Verfassung. Deren Verabschiedung jährte sich am Donnerstag...

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