Im Ratsinformationssystem des Zwickauer Stadtrates im Internet kann man sich Tagesordnungen und Beschlussvorlagen ansehen.
Im Ratsinformationssystem des Zwickauer Stadtrates im Internet kann man sich Tagesordnungen und Beschlussvorlagen ansehen. Bildschirmfoto: FP
Sachsen
Kommunen sollen Ratsunterlagen künftig ins Internet stellen

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Bisher gehen Sachsens Kreise, Städte und Gemeinden mit den Informationen sehr unterschiedlich um. Nun soll es überall Transparenz geben.

Im Jahr 2016 erging ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG), das viele Politikinteressierte noch immer ärgert. Auslöser war eine Grünen-Stadträtin in Freiberg, die aus Transparenzgründen Beratungsunterlagen vor der Stadtratssitzung veröffentlicht hatte. Die Stadtspitze verhängte gegen die Politikerin ein Ordnungsgeld und bekam...
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