Kretschmers Minderheitsregierung in Sachsen: Kommt für die Opposition eine Wahl des Ministerpräsidenten wirklich infrage?

Gelingt Michael Kretschmer die Wiederwahl als Ministerpräsident?

Gelingt Michael Kretschmer die Wiederwahl als Ministerpräsident? Bild: Christophe Gateau/dpa

AfD-Chef Jörg Urban fordert ein Ende der Brandmauer - und schließt ein „Anbiedern an die Altparteien“ aus.

AfD-Chef Jörg Urban fordert ein Ende der Brandmauer - und schließt ein „Anbiedern an die Altparteien“ aus. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Linke-Chefin auch im Landtag: Susanne Schaper.

Linke-Chefin auch im Landtag: Susanne Schaper. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

12.11.2024 | 17:00

Kretschmers Minderheitsregierung in Sachsen: Kommt für die Opposition eine Wahl des Ministerpräsidenten wirklich infrage?

Von Tino Moritz und Tobias Wolf

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Noch gibt es keinen genauen Termin, nur eine Frist, die am 3. Februar abläuft. Ob Sachsens CDU-Chef bis dahin die Bestätigung im Amt gelingt, ist offen. Nun nannte das BSW konkrete Bedingungen.

Die Verfassung in Sachsen macht in dieser Hinsicht ziemlich eindeutige Vorgaben. Im Landtag hat bis zum Ende des vierten Monats nach seiner Konstituierung die geheime Wahl eines Ministerpräsidenten zu erfolgen - für die es im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Abgeordneten und ab dem zweiten nur noch die meisten Stimmen bräuchte. Gelingt dies...

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