Leipziger Urteil: Meldepflicht gegen zwei Klima-Aktivisten außer Kraft gesetzt

Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten sich am 1. August auf einem Rollfeld auf dem Flughafen Leipzig/ Halle festgeklebt. Zu dieser Gruppe sollen auch zwei Aktivisten gehören, gegen die die sächsische Polizei danach eine Meldepflicht verhängt hatte.

Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten sich am 1. August auf einem Rollfeld auf dem Flughafen Leipzig/ Halle festgeklebt. Zu dieser Gruppe sollen auch zwei Aktivisten gehören, gegen die die sächsische Polizei danach eine Meldepflicht verhängt hatte. Bild: dpa

Sachsen

22.08.2024 | 16:43

Leipziger Urteil: Meldepflicht gegen zwei Klima-Aktivisten außer Kraft gesetzt

Von Jürgen Becker

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Um sie an weiteren Nötigungen oder Sachbeschädigungen zu hindern, hatten zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ täglich zweimal auf einem Leipziger Polizeirevier vorstellig werden sollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hält das aber für unangemessen.

Die Polizeidirektion hatte zwei aktiven Mitgliedern an der Begehung weiterer Straftaten hindern wollen. Gegen beide laufen bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Nötigung, Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Zuletzt sollen die beiden am 1. August widerrechtlich auf...

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