Matthias Rößler bleibt Landtagspräsident

Rößler hatte das Präsidentenamt bereits in den beiden vorherigen Legislaturperioden inne. Für die jetzige Wahl musste er sich erstmals innerhalb der Unionsfraktion durchsetzen. Bei der Nominierung am 6. September kam es zu einer Kampfkandidatur. Bei dieser unterlag Rößlers langjährige Stellvertreterin Andrea Dombois. Als Landtagsvizepräsidentin wurde die 61-Jährige am Dienstag allerdings auf Anhieb bestätigt. Die Kandidaten von AfD und Linken, André Wendt (48) und Luise Neuhaus-Wartenberg (39), scheiterten hingegen ersten Wahlgang.

Der alte und neue Parlamentspräsident Rößler rechnet sich selbst dem konservativen Flügel seiner Partei zu. Am Dienstag versprach er, das Amt des Präsidenten «unparteiisch und überparteilich» auszuüben.

Im neuen Sächsischen Landtag ist die CDU wie bisher stärkste Fraktion. Sie stellt 45 Abgeordnete. Dahinter rangiert die AfD mit 38 Parlamentariern. Die Linken haben 14 Mandate, die Grünen 12 und die SPD 10.

Vor der Wahl des Präsidenten gab sich das Parlament eine neue Geschäftsordnung. Der Landtag solle als Ort politischer Willensbildung gestärkt werden, sagte Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, mit Blick auf Änderungen in der neuen Geschäftsordnung. Das Regelwerk hat das Ziel, das Parlament offener, transparenter und flexibler zu gestalten. Es sieht unter anderem vor, dass neben den Ministern künftig auch der Regierungschef einmal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Ferner sollen die Ausschüsse bei bestimmten Themen fortan auch öffentlich tagen. Alle Änderungsanträge der Linken (21) und AfD (3) fanden keine Mehrheit.

Zuvor war ein Antrag der AfD abgelehnt worden, die Verabschiedung der Geschäftsführung von der Tagesordnung zu nehmen, um mehr Zeit zur Diskussion zu haben. Auch die Linken bemängelten, dass es zu wenig Zeit gab, um die Geschäftsordnung in Ruhe zu bereden. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sprach von einer Hauruck-Aktion und einem wenig transparenten Verfahren.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU) die Abgeordneten zu einem sachlichen und kollegialen Umgang in den kommenden fünf Jahren aufgerufen. Ohne «ideologische Scheuklappen» müssten die besten, sachgerechtesten und nachhaltigsten Entscheidungen für Sachsen getroffen werden, sagte der 69-Jährige. Im zurückliegenden Wahlkampf hätten zu oft populistische Äußerungen bei den Wählern verfangen. «Es sind Gräben in der Gesellschaft aufgerissen oder vertieft worden.»

Die SPD-Politikerin Dagmar Neukirch sah den Landtag in einer Vorbildrolle bei der politischen Debatte und der demokratischen Kultur im Freistaat: «Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

«Man sieht insgesamt deutlich, dass die sächsische CDU immer noch nicht von ihrem hohen Ross heruntergekommen ist, und die von führenden Landespolitikern der CDU Sachsen geäußerte Demut weder in dem Verfahren für die Erarbeitung der Geschäftsordnung noch bei der Erneuerung unseres Regelwerkes zu spüren ist», merkte Linke- Politikerin Buddeberg an.