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Erschienen am 05.02.2024

Mehr Schutz für bedrohte Lokalpolitiker: Sachsen will Strafrecht verschärfen

Von Tobias Wolf
  • Mehr Schutz für bedrohte Lokalpolitiker: Sachsen will Strafrecht verschärfen - Ein Misthaufen landete vor dem Rathaus von Kirchberg, einer am Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg.
    Ein Misthaufen landete vor dem Rathaus von Kirchberg, einer am Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg. Bild: Stadtverwaltung Kirchberg/dpa
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Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.

Sachsen will seine Kommunalpolitiker besser schützen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Sicherheitsbehörden des Freistaats sowie dem Justiz- und dem Innenministerium. Anlass sind Einschüchterungsversuche vor allem aus dem rechten Spektrum gegen Bürgermeister, ehrenamtliche Räte, aber auch...

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