Minderheitsregierung: AfD lehnt Konsultationsmechanismus ab

AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg lehnen den Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung ab.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg lehnen den Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung ab. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

21.01.2025 | 19:25

Minderheitsregierung: AfD lehnt Konsultationsmechanismus ab

Von Tobias Wolf

Mit dem Verfahren soll die Landtagsopposition eingebunden werden. Auch andere Fraktionen kritisieren den Entwurf für die Einbindung des Parlaments.

Konsultationsmechanismus: Das Wort geht nur schwer über die Lippen, dürfte aber für eine stabile Minderheitsregierung eines der wichtigsten werden. Damit will die schwarz-rote Koalition die Landtagsopposition in Gesetzesvorhaben einbinden, bevor sie offiziell zur Abstimmung vorgelegt werden, um Mehrheiten im Parlament zu sichern. Das steht in...

Registrieren und testen.

Jetzt mit Ihrer Registrierung 1 Monat gratis testen und alle Beiträge lesen.

Registrieren und testen

Schon Abonnent? Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an.

© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

Das könnte Sie auch interessieren

Nach Zimmermanns Rückzug: BSW-Fraktion tauscht komplette Fraktionsspitze aus

BSW-Fraktionschef Ronny Kupke und der Parlamentarische Geschäftsführerv Jens Hentschel-Thöricht kündigen eine neue Gangart gegenüber der CDU/SPD-Minderheitsregierung an.

Sachsens BSW-Chef Ronny Kupke beerbt Gründerin Sabine Zimmermann und kündigt eine neue Gangart gegenüber CDU und SPD an.

Linke warnen vor Privatisierung von Wohnungen

Die Linken warnen vor einer Privatisierung von Wohnungen (Archivbild).

Die Linken fordern einen Fonds, damit Städte Wohnungen zurückkaufen können. Bei Privatisierungen sehen sie die Mieter als Leidtragende.

Regieren ohne Mehrheit in Sachsen: Kretschmers Mini-Koalition, der K-Mechanismus und die Opposition

Auf den Tag genau ein Jahr her: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Alexander Dierks (beide CDU) unterzeichnen am 12. Februar 2025 eine Konsultationsvereinbarung zwischen Regierung und Parlament.

Vor einem Jahr sicherte die CDU/SPD-Minderheitsregierung dem Landtag frühzeitige Informationen über ihre Pläne noch vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren zu. Hat sie deshalb noch keine Abstimmung verloren?

Die Fastenzeit beginnt: Diese Vogtländerin will ihr Wissen jetzt mit anderen teilen – „Fasten ist für mich ein Herzensthema“

Fastenleiterin Kathleen Eschrich aus Mühltroff.

Fasten – das ist weit mehr als Abnehmen. Eine Mühltrofferin widmet sich dem Thema auf besondere Weise.

Betrug: Wie sich eine Zwickauerin rund 45.000 Euro Hartz IV erschlichen hat

Es schien so einfach: Eine 35 Jahre alte Frau aus Zwickau erschlich sich jahrelang Geld vom Jobcenter.

Fünf Jahre lang bezog eine Frau aus Zwickau Geld vom Staat, das ihr nicht zustand. Das Arbeitslosengeld II war ihr monatlicher Bonus, genau wie die Miete. Der Betrug flog nur durch einen Hinweis auf.

Manuela Müller

Hausärztin im Erzgebirge schließt nach mehr als drei Jahrzehnten ihre Praxis

Dr. Ellen Francke war mehr als 30 Jahre lang als Hausärztin in Herold tätig. Nun ist sie im Ruhestand.

Das Heimweh zog Ellen Francke einst zurück in die Region, in der sie geboren und aufgewachsen ist. In Herold ließ sie sich als Hausärztin mit ihrer Familie nieder. Nun ist sie im Ruhestand.