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AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg lehnen den Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung ab.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg lehnen den Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung ab. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

21.01.2025

Minderheitsregierung: AfD lehnt Konsultationsmechanismus ab

Von Tobias Wolf

Mit dem Verfahren soll die Landtagsopposition eingebunden werden. Auch andere Fraktionen kritisieren den Entwurf für die Einbindung des Parlaments.

Konsultationsmechanismus: Das Wort geht nur schwer über die Lippen, dürfte aber für eine stabile Minderheitsregierung eines der wichtigsten werden. Damit will die schwarz-rote Koalition die Landtagsopposition in Gesetzesvorhaben einbinden, bevor sie offiziell zur Abstimmung vorgelegt werden, um Mehrheiten im Parlament zu sichern. Das steht in...

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