Im Winter vor zwei Jahren blockierten Sachsens Bauern Autobahnauffahrten an der A 4, der A 14 und der A 72. Ihr Protest richtete sich gegen die Streichung von Steuervergünstigungen. Jetzt kehrt der begünstigte Agrardiesel zurück - für viele Landwirte ist das aber nur ein erster Schritt.
Die Landwirte erhalten ab dem kommenden Jahr wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel. Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD die von der vorherigen Ampelkoalition beschlossene Abschaffung wieder rückgängig gemacht. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich nun ab Januar 2026 wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel zurückerstatten lassen. Die Kosten von rund 430 Millionen Euro im Jahr trägt der Bund. Die Vorgängerregierung hatte eine schrittweise Streichung dieser Vergünstigung beschlossen und damit heftige Proteste der Bauern ausgelöst.
Landwirt: Das war nie und ist keine Subvention
In Sachsen etwa blockierten Dutzende Landwirte im Winter 2023/24 Autobahnauffahrten an der A 4, A 14 und A72, um ihrem Unmut über die Streichung Luft zumachen. Mit Konvois legten sie zudem mehrfach den Berufsverkehr lahm. Einer der damaligen Mitorganisatoren der Proteste war Georg Stiegler, der einen Ackerbau-Betrieb in Waldenburg zwischen Chemnitz und Zwickau betreibt. Häufig war damals von Subventionsabbau die Rede - ein Begriff, den Stiegler „falsch“ nennt. „Das war nie und ist keine Subvention“, sagt er. „Wir fahren die meiste Zeit mit unseren Traktoren und Maschinen ja nicht auf der Straße, sondern auf dem Feld“, erklärt er. „Es handelt sich daher nur um eine berechtigte Steuerminderung.“
Steuerersparnis von 25.000 Euro
Landwirten wie Alexander Amberg, der einen Ackerbaubetrieb in der Nähe von Erfurt betreibt, bringt die Rückkehr zur alten Steuerermäßigung auf Agrardiesel im Jahr etwa 25.000 Euro an Kostenersparnis – und die seien mit Blick auf den Preisverfall dringend notwendig. „Seit gut vier, fünf Monaten sind unsere Erzeugerpreise stark rückläufig“, rechnete Amberg dem MDR jetzt vor. „Wir haben Niveaus erreicht von 2017/18, von denen wir dachten, da kommen wir nie wieder hin. Aber unsere Kosten sind natürlich geblieben bei den alten Preisen. Das tut uns richtig weh. Da ist jeder Schluck aus der Pulle, der uns hilft, gerne gesehen.“
Sachsens Bauernverband: Sind nur verhalten froh
Diana Henke, Hauptgeschäftsführerin beim Sächsischen Landesbauernverband (SLB), bestätigt das. Sie beklagt einen Preisverfall etwa bei Milch und Brotweizen, während gleichzeitig die Kosten zum Beispiel für Betriebsmittel, Dünger und Löhne gestiegen sind. „Die Erlöslage ist derzeit wirklich nicht rosig“, sagt sie auf Anfrage der „Freien Presse“. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand. „Der Bauernverband als Interessenvertretung der Landwirte ist deshalb natürlich stolz, dass wir unsere politische Forderung nach einer Rückkehr der Steuervergünstigung für Agrardiesel durchsetzen konnten“, sagt Henke. „Gleichwohl sind wir nur verhalten froh. Es gibt einfach noch zu viele andere Baustellen, bei denen wir uns ein klareres Bekenntnis der Politik zur Landwirtschaft wünschen.“
Sachsens Agrarminister: Subventionen in anderen Ländern höher
Sachsens Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), der selbst Landwirt ist, begrüßt das Agrardiesel-Comeback - auch deshalb, weil die Subventionen in anderen EU-Ländern deutlich höher ausfallen: „Es gibt diese Unwucht gegenüber anderen Ländern, die da sehr gezielt ihre Landwirtschaft fördern“, sagte er dem MDR. „Wir haben da immer andere Bereiche in den Blick genommen und die Bauern teilweise allein gelassen. Insofern ist es richtig, dass hier diese Unterstützung in der Form wieder kommt.“
Grüne und BUND gegen Agrardiesel-Vergünstigung
Die Grünen stimmten im Bundestag hingegen gegen die Rückkehr zur Agrardiesel-Vergünstigung. Deren agrarpolitische Sprecherin Ophelia Nick kritisierte die Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro pro Jahr zugunsten von Verbrennungsmotoren: „Subventionen auf Diesel in der Höhe ist doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit“, sagte sie. Auch Caroline Tiefenbach von der Deutschen Umwelthilfe spricht von einer „Rolle rückwärts“. Sie sagte, die Entscheidung passe nicht zum Ziel der Bundesregierung, die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen: „Es sind jetzt zirka 430 Millionen Euro, die an geschätzter Belastung für den Bund jährlich dabei entstehen. Diese große Summe könnte man auf andere Weise besser investieren, zum Beispiel in den nachhaltigen Wandel der Landwirtschaft, statt fossile Subventionen neu einzuführen.“
Sachsens Landwirte wollen jetzt „echten Agrardiesel“
Für den Waldenburger Landwirt Stiegler, der kürzlich zum Vorsitzenden des Vereins „Land schafft Verbindung“ berufen worden ist, kann die Rückkehr zur Steuerminderung beim Diesel indes nur ein erster Schritt sein. „Wir wollen einen echten Agrardiesel, der komplett oder fast steuerfrei gezapft werden kann“, sagt Stiegler und verweist als Vorbild auf den Hafendiesel. Die Nutzung von Hafendiesel ist nur in Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen gestattet, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen. Bei diesem Kraftstoff, der auch als „roter Diesel“ bekannt ist, liegt die Energiesteuer nur bei rund 6 Cent pro Liter. Der reguläre Dieselsteuersatz beträgt hingegen 47,04 Cent pro Liter. „Der Agrardiesel könnte problemlos grün gefärbt werden“, sagt Stiegler - und bringt einen weiteren postiven Effekt ins Spiel: Dann fiele auch ein Haufen Brürokratie für die Verbrauchsanmeldung beim Zoll und für die Rückerstattung weg. (juerg)
