NSU-Eklat in Spezialeinheit der sächsischen Polizei

Zwei SEK-Beamte schickten einen Kollegen als "Uwe Böhnhardt" zum Erdogan-Einsatz nach Berlin. Wie rechts sind Sachsens Staatsdiener?

Chemnitz/Dresden.

Nach Debatten um rechte Symbolik und einen Pegida- Demonstranten aus den eigenen Reihen sorgt ein weiterer Eklat beim Landeskriminalamt Sachsen (LKA) für Empörung. Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden vom Dienst suspendiert, weil sie den Namen des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt im offiziellen Dienstgebrauch als Tarnnamen nutzten.

Bei Einsätzen mit Öffentlichkeitskontakt erhalten Spezialkräfte üblicherweise Aliasnamen, die auch auf offiziellen Dokumenten erscheinen. Laut LKA hatten die beiden jetzt suspendierten Beamten vergangene Woche eine Liste mit Namen von sechs sächsischen SEK-Beamten erstellt, die zusammen mit Kräften aus anderen Bundesländern den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Berlin absichern sollten. Dabei trugen sie für einen ihrer Kollegen als Alias Uwe Böhnhardt ein.

Sie schickten die Liste an die einsatzführende Dienststelle des LKA Berlin, die über das Bundeskriminalamt Ausweise erstellte, mit denen die Beamten Sicherheitsbereiche betreten können. Vor der Ausgabe der Ausweise entdeckten Berliner LKA-Beamte den Namen des NSU-Terroristen auf einem fertigen Dokument. Die beiden verantwortlichen sächsischen SEK-Beamten wurden daraufhin am Donnerstag vom Einsatz abgezogen. Man habe ihnen die Führung der Dienstgeschäfte untersagt und strebe ihre dauerhafte Entfernung aus dem Dienst an, erklärte das LKA. Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten abscheulich, "im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten". An die Angehörigen der NSU-Opfer gewandt, sagte Kleine: "Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen." Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte auf dem IHK-Jahresempfang in Chemnitz zu dem Vorfall: "Das geht überhaupt nicht. Da wird es Konsequenzen geben."

Es ist nicht der erste Eklat beim LKA. 2017 war ein Mitglied aus derselben SEK-Einheit mit einem germanischen Symbol auf seiner Uniform aufgetreten, das in rechten Kreisen verwendet wird. Zudem ließ sich die Truppe die Sitze ihres Panzerwagens in frakturähnlicher Schrift und mit einem Logo besticken, das an das NSDAP-Wappen erinnerte. Zuletzt sorgte der "Hutbürger" für Aufsehen - ein LKA-Angestellter, der sich als Demonstrant auf einer Pegida-Demo heftig gegen Filmaufnahmen wehrte.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann sprach von einem neuerlichen Verdachtsfall rechtsextremer Gesinnung unter sächsischen Beamten. "Die Zahl der sogenannten Einzelfälle häuft sich", so Lippmann. Der Innenminister müsse sich endlich mit der inneren Verfasstheit der Polizei befassen. Kerstin Köditz (Die Linke) sagte, sie glaube zwar nicht, dass bei der Polizei in Sachsen rechte Einstellungen stärker verbreitet seien als etwa in Sachsen-Anhalt. "Aber angesichts der sächsischen Verhältnisse traut man sich hier eher, das rauszulassen." Köditz verwies auch auf Vorkommnisse mit Landesbediensteten, etwa den geleakten Haftbefehl im Chemnitzer Tötungsfall. "Man müsste das zum Anlass nehmen, Einstellungen bei Angestellten und Beamten des Freistaats soziologisch zu untersuchen."

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8Kommentare
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    saxon1965
    01.10.2018

    @Steuerzahler: Nein ich weiß auch nicht mehr. Ich habe nur gedacht, wenn
    "... die beiden jetzt suspendierten Beamten... eine Liste mit Namen von sechs sächsischen SEK-Beamten erstellt..." haben, dann sind es keine unteren Dienstgrade.
    @BlackSheep: Sollten sie es nicht bemerkt haben. Das war leicht ironisch gemeint.
    Natürlich ist es gegenüber den Opfern pietätlos diesen Namen zu verwenden.
    Es stimmt auch, dass dies zum Himmel schreiend dämlich war und bestraft werden sollte.
    Und wenn sich heraus stellt, dass die Beamten den Namen Uwe Böhnhardt tatsächlich aus rechter Überzeugung (R.I.P.) verwendet haben, dann müssen sie aus dem Staatsdienst entfernt werden.
    Nun wollen wir aber erst mal die Untersuchungsergebnisse abwarten.

  • 0
    2
    Steuerzahler
    30.09.2018

    @saxon1965: „kann bei leitenden SEK-Beamten auch nicht toleriert werden.“
    Da wissen Sie ja offensichtlich mehr als alle anderen. Wo stand denn, dass es LEITENDE SEK-Beamten waren und keine Mannschaftsdienstgrade, was eh schon schlimm genug ist?

  • 1
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    BlackSheep
    30.09.2018

    @saxon1965, ihnen tun die Namensvetter von Bönhardt leid, wirklich? Wenn das stimmt sollte man nicht in diese Kerbe hauen, sondern mal daran erinnern das Namen Schall und Rauch sind.

  • 3
    3
    saxon1965
    29.09.2018

    Als ich die Meldung hörte, dachte ich so für mich wie blöd muss man sein! Ob dahinter rechte Gesinnung steckt oder ob das wo möglich gar ein schlechter Scherz sein sollte, werden wir hoffentlich noch erfahren.
    Als Staatsdiener kann Ersteres nicht akzeptiert werden. Zweites wäre dann wieder Blödheit und kann bei leitenden SEK-Beamten auch nicht toleriert werden.
    Mir tun nur all die Namensfetter von Uwe Böhnhardt leid. Ich selber habe auch mindestens einen, der sogar in der nächsten Stadt lebt.

  • 4
    8
    Hinterfragt
    28.09.2018

    "...Ihr Kommentar wurde nicht freigeschaltet, weil wir uns um einen ordentlichen Umgangston auf der Homepage bemühen. Das bedeutet Kraftausdrücke (wie „Arsch“), auch wenn sie abgekürzt werden,..."

    Na, schau an ...!

  • 16
    4
    Steuerzahler
    28.09.2018

    @Distelblüte: „Allerdings wäre es mal schön, von integren Polizisten zu hören und zu lesen, deren Wert- und Moralkodex noch in Ordnung ist.“ Wenn Sie das möchten, dann können Sie das täglich den Medien entnehmen. Nämlich immer dann, wenn diese ihren A.... hinhalten, egal ob gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen, durchgeknallten Deutschen, Berufsdemonstranten, uneinsichtigen Verkehrsteilnehmern usw. usf. 2 Außenseiter kennzeichnen nicht einen ganzen Berufsstand, auch wenn es manchem schon wieder in den Kram passt.

  • 13
    4
    Distelblüte
    28.09.2018

    Ich hoffe sehr, dass die beiden Beamten nicht repräsentativ für die sächsische Polizei sind. Allerdings wäre es mal schön, von integren Polizisten zu hören und zu lesen, deren Wert- und Moralkodex noch in Ordnung ist. Und ich bin sicher, dass es solche Menschen hier gibt.

  • 13
    12
    Höseldet
    28.09.2018

    Die beiden wollten wohl befördert werden oder als SEK zu Herrn Seehofer?
    Trotzdem ist es abscheulich!!
    Man kann sich auch anders HOCHARBEITEN.



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