Nur geimpft ins Konzert? Sachsens Justizministerin fordert klare gesetzliche Regelungen

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Ticketverkäufer Eventim will eine Corona-Impfung zur Zugangsvoraussetzung erklären dürfen. Was sagt Sachsens Justizministerin?

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2424 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    gelöschter Nutzer
    07.02.2021

    @kartracer: Zu unserer BK fällt mir seit Jahren nur noch eins ein: teile und herrsche!

  • 2
    0
    kartracer
    07.02.2021

    @Kumasy, WER schimpft und poltert, und WELCHE Entwicklung oder Perspektive ist traurig??

  • 2
    8
    Kumasy
    06.02.2021

    Ich bin so erschüttert, dass all diejenige die schimpfen und poltern die meisten Votes bekommen. Jene aber, welche versuchen mit Vernunft und guten Argumenten zu beschwichtigen, bekommen die meisten negativen Daumen.
    Diese Entwicklung und Perspektive ist so beschämend und tieftraurig. :(

  • 8
    13
    BuboBubo
    04.02.2021

    Der Deutsche Ethikrat ist kein Wirtshausstammtisch oder Kaffeekränzchen. Er verdient Respekt.

    Es würde dem aufgeheizten Streit guttun, sich zunächst die Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrates in Ruhe durchzulesen: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-besondere-regeln-fuer-geimpfte.pdf

    Man muss ja nicht die Meinung dieses Kollegiums teilen. Aber dann sollte man die zu kritisierenden Sätze zitieren und seine Gegenargumente vorbringen.
    Allgemeinplätze, die man hier lesen muss („…die Politik spaltet mit ihren Populismus in Bezug auf Corona ohne mit der Wimper zu zucken…") und die zudem mit großem Beifall bedacht werden, sind das ganze Gegenteil einer sachbezogenen Diskussion.
    Wenn wir auf diesem Niveau unsere unstreitig großen Probleme lösen wollen – dann gute Nacht.

  • 17
    2
    Dickkopf100
    04.02.2021

    Zum jetzigen Zeitpunkt finde ich diese Diskussion um Vorteile für Geimpfte mehr als lächerlich. Man nehme mal den Impfplan vor Augen und wird erkennen, die ersten beiden Gruppen sind sicher nicht die Zielgruppe der "Wirtschaft". Erst wenn die Impfrate in der Bevölkerung mal bei 50-60% Prozent liegt, sollte man eventuell dieses Thema wieder zur Sprache bringen. Bis dahin vergeht wohl noch mehr Zeit, als uns allen lieb ist. Und wenn wir mal bei 80-90% liegen, dann wird vielleicht auch die sogenannte "Herdenimmunität" greifen und es hat sich erledigt mit den eventuellen Vorteilen für Geimpfte.
    Doch jetzt? Viel Blabla um Nix...

  • 29
    5
    Nofretete
    04.02.2021

    ..der Ethikrat hat entschieden....na dann schauen wir mal.......Ausnahmen bestätigen ja die Regel....fur mich geht Teilung der Gesellschaft in geimpft und ungeimpfte gar nicht......Diskriminierung....

  • 15
    8
    Interessierte
    04.02.2021

    Das wird zum Selbstläufer - diese ´keine` Impfpflicht ....

  • 10
    21
    TWe
    04.02.2021

    @TFH
    "Reisen und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen sind ein Grundrecht! Es ist daher nicht hinnehmbar, dass man davon - ohne triftigen Grund - ausgeschlossen wird."

    Sie bringen da ein bisschen was durcheinander. Das Recht auf Reisen (Freizügigkeit i. S. d. Grundgesetzes) steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage ist vielmehr, unter welchen Bedingungen sich Reiseveranstalter bereit erklären, Sie zu befördern/unterzubringen. Im Hinblick darauf gibt es seit Jahren reihenweise Einschränkungen, an denen sich keiner stört (z. B. Beschränkung der Beförderung von Schwangeren im Flugzeug). Bei der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen dürften Sie immer einen "vom Veranstalter kontrollierten Raum" betreten. Auch da gibt es seit Jahren entsprechende Einschränkungen (z. B. Verbot der Mitnahme eigener Getränke zu Konzerten). Wozu also die Aufregung?

    Eventim steht wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass solche Ideen geboren werden.

  • 5
    28
    MuellerF
    04.02.2021

    "Dabei sei grundsätzlich zu klären, ob etwa Fluggesellschaften oder Kinobetreiber ihre Kunden zur Offenbarung von Gesundheitsdaten verpflichten dürfen sollen."

    Ich sehe das analog zu den Attesten, die von der Maskenpflicht befreien - die muss man doch auch vorzeigen, wenn man ÖPNV oder Geschäfte ohne Maske nutzen will.
    Datenschutzrechtlich scheint das kein Problem zu sein, es wurde ja so eingeführt, zumindest solange die Schutzverordnungen gelten.

    Wünschenswert ist die Selektion geimpft/ ungeimpft natürlich nicht.
    Aber sie würde auch den Branchen helfen, die jetzt noch total geschlossen sind.
    Das gemeinsame Ziel sollte daher weiterhin heißen: Infektionszahlen runter, egal ob mit oder ohne Impfung.

  • 1
    14
    neuhier
    04.02.2021

    @Hinterfragt: Wer würde denn dann die Regierung stellen nach den Wahlen Ihrer Meinung nach?

  • 10
    1
    Nofretete
    04.02.2021

    @gunnar schindler......und was ist mit unseren alten Menschen in den Heimen.?Werden die auch gefragt.....

  • 46
    1
    kartracer
    04.02.2021

    Einen solchen Gedanken im Kopf einer BK aufkommen zu lassen, obwohl Sie weiß, daß die Impfstoffbeschaffung nicht planbar ist, ist schon selten dämlich, sorry.
    Solange nicht der letzte Impfwillige, die Möglichkeit hat sich impfen zu lassen, ist allein der Gedanke ein Absurdum!
    Den Datenschutz noch nicht mal in Betracht gezogen, denn wer händigt seinen Impfpass, ein Gesundheitsdokument, jedem beliebigen Einlassdienst aus?
    Ich bin schon sehr nachdenklich geworden, bei einem solchen Gedanken im Kopf einer BK, in der derzeitigen völlig unklaren Situation, und diesen dann auch noch auszusprechen.

  • 15
    5
    Hinterfragt
    04.02.2021

    @Nofretete; das mit den Wahlen wäre ein guter Gedanke ;-)

    Bei jetzt rund 3 Prozent nach 34 Tagen mach das bis September rund 27 Prozent gemeinsam für CDU und SPD --> Hurra es wäre vorbei ...

    *Traummodus AUS*

  • 43
    3
    Nofretete
    04.02.2021

    ....es wird immer aufgerufen,der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken....die Politik spaltet mit ihren Populismus in Bezug auf Corona ohne mit der Wimper zu zucken.....oder sollten doch bevorstehende Wahlen im Fokus stehen...???!!!!!!!

  • 41
    1
    gunnarschindler
    04.02.2021

    Ich finde so eine Diskussion noch verfrüht und eigentlich werden Menschen dadurch sehr verunsichert. Ich bin kein Impfgegner und wäre unter Umständen bereit mich impfen zu lassen. Leider gibt es noch nicht genügend Impfdosen und für meine Belange ist auch noch nicht alles ausreichend erprobt. Dies muss ich erklären. Ich habe eine ausgeprägte Allergie, dazu gehören neben vielen Lebensmitteln, Kreuzallergien, das heißt Pollen von Pflanzen ,Insektenstiche und verschiedene Medikamente. Ausgelöst dadurch wird ein schweres Asthma. Ich bin kein Einzelfall, was passiert wenn wir uns nicht impfen lassen können ? Haben wir dann niemals wieder ein normales Leben ? Unsere vielen Einschränkungen durch die Allergien haben die Lebensqualität so schon sehr verändert.

  • 43
    10
    Hinterfragt
    04.02.2021

    Nun, ich bin dafür, dass dann auch nur geimpfte Steuern zahlen müssen, so lange es nicht möglich ist die Impfung einfach so und ohne Termin abzuholen.
    Weil die BK ja im Interview eine mögliche Einschränkung für ungeimpfte für nachdenkenswert hält ...

  • 47
    11
    TFH
    04.02.2021

    @Piepsi05: Reisen und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen sind ein Grundrecht! Es ist daher nicht hinnehmbar, dass man davon - ohne triftigen Grund - ausgeschlossen wird.

    Ob Impfverweigerung ein Grund ist, kann man diskutieren, wenn alle die Möglichkeit bekommen sich impfen zu lassen. Bis jetzt sind neben Pflegepersonal nur ganz alte und pflegebedürftige geimpft. Für alle anderen werden zwar vollmundige Versprechungen abgegeben (bis September die Möglichkeit für alle), aber es gibt de facto für den Großteil der Bevölkerung gar keine Möglichkeit sich in absehbarer Zeit impfen zu lassen.

    Die Politik tut so, als wären impfmüden Bürger das Problem. Die Unfähigkeit Impfstoff zu besorgen ist das Problem! Im Dezember sollte es losgehen; noch immer ist man nicht mal mit den Altenheimen durch. Welchen September meint Frau Merkel? Die Diskussion soll nur ablenken und bringt wieder die Bevölkerung gegeneinander auf. Sollte die Regel kommen, ohne Möglichkeit, sollte man klagen.

  • 46
    5
    Sky
    04.02.2021

    Bis jetzt ist ja noch nicht einmal raus, ob die geimpften nicht noch Überträger sind und ob diese 2 IMPFUNGEN auf Dauer eine Immunisierung bedeuteten! Wenn diese Impfung in Zukunft einige Länder bei Einreise verlangen ist das eine Seite, denn andere Impfungen werden bei anderen Ländern bei Einreise auch empfohlen. Aber die Gesellschaft, die so schon gespalten ist, noch mehr zu spalten durch Impfungspflicht durch die Hintertür (sonst darfste nicht dran teilnehmen) finde ich frech! Vor allem da noch nicht einmal genug Impfdosen für jederman zur Verfügung stehen!!!!

  • 48
    11
    Sepiadiver
    04.02.2021

    Neben der Frage der Impfpflicht durch die Hintertür, also das ist ja dann Privatsache, sehe ich hier Datenschutzprobleme. Was gehen einen Privaten meine Hesindheitsdaten an. Denn um es moralisch zu rechtfertigen, was wäre denn mit Menschen die nicht geimpft werden können?
    Nur mal so als Überlegung. Tatsächlich wird diese Impfpflicht durch die Hintertür kommen, weil politisch gewollt (so auch Frau Merkel am 2.2.21 ARD Farbe bekennen).
    Bezogen auf Herrn Spahn: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

  • 64
    5
    Fresto
    03.02.2021

    Piepsi, auch den AGB sind gewisse Grenzen gesetzt. Unternehmen leben nicht im rechtsfreien Raum. Die Gesellschaft ist gespalten genug, soll es jetzt auch die Lager der Geimpften vs. Nichtgeimpften geben? Zumal wir noch lange nicht so weit sind, dass der Impfwunsch auch realisierbar wird, und auch über die Wirkung der Impfung noch zu wenig wissen.

  • 27
    68
    Piepsi05
    03.02.2021

    Ich denke, da war unsere Justizministerin vorschnell. Die Teilnahme an einer Veranstaltung, einer Reise ist kein Grundrecht. Die Bedingungen dafür werden in den AGB's privatrechtlich festgelegt.
    Wenn das eine Möglichkeit ist, bestimmte Dinge wieder zu tun, warum nicht? Wenn der Impfstoff für alle verfügbar ist. Ich denke, dies wäre eine vorübergehende Lösung.
    Schon heute kann man bestimmte Reisen nur mit dem Nachweis der Impfung antreten, auch Airlines haben diese Maßnahme schon angekündigt.

  • 63
    14
    KTreppil
    03.02.2021

    Scheindebatte, solange nicht jeder, der möchte auch eine Impfung bekommt. Die Justizministerin sollte sich erstmal mit den aktuellen Themen befassen. Ihr letzter Satz in Hinblick auf Beschränkung von Grundrechten hat aktuell Bedeutung was all die derzeitigen Einschränkungen betrifft. Wie ist das alles vereinbar in Zusammenhang mit beispielsweise dem Recht auf Bildung, Recht auf Ausübung des Berufes?

  • 70
    14
    cn3boj00
    03.02.2021

    Das geht gar nicht. Die Impfung muss freiwillig bleiben. Es geht nicht an, dass ich einen Impfausweis bei mir führen muss, weil jeder irgendwie bestimmen kann wer eine Leistung in Anspruch nehmen kann. Bei eventim würde das bedeuten, dass alle Nutzer eine Impfbescheinigung hochladen müssten, die dort gespeichert wird? Da muss ich Frau Meier zustimmen. Ausnahmen, etwa wenn es aus Sicht einer gesundheitlichen Gefährdung geboten ist, müssen per Gesetz geregelt sein.

  • 88
    13
    nnamhelyor
    03.02.2021

    "Nicht die Ausübung der Grundrechte bedarf der Rechtfertigung, sondern deren Beschränkung durch den Staat." Dem ist nichts hinzuzufügen!

    Darüberhinaus weiß man doch noch nicht einmal ob geimpfte nicht weiterhin Überträger sein können, oder für wie lange ein diesbezüglicher Impfschutz anhält. Von nicht vorliegenden Langzeitstudien für mRNA Impfstoffe ganz zu schweigen.