Dass man im Netz eine Job-Annonce postet, ist nichts Ungewöhnliches. In Sachsen hat das jedoch nun zu zahlreichen Hasskommentaren geführt. Was das Landratsamt Bautzen dazu sagt.
Eine Stellenausschreibung des Landkreises Bautzen erhitzt im Netz die Gemüter. Die Kommentare wurden derart übel, dass sie teils strafrechtlich verfolgt werden.
Was war passiert? Alles begann am 9. Februar mit einem Post des Landkreises auf seiner Facebook-Seite. Per Stellenausschreibung wird im Landratsamt ein Sachbearbeiter Integration gesucht. „Begleiten Sie zugewanderte Menschen beim Ankommen in unserer Region“, heißt es in dem Online-Inserat.
Kommentare werden strafrechtlich verfolgt
Zu den Aufgaben zählen etwa Beratung und Begleitung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und internationalen Fachkräften (z.B. bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kita-Platz) sowie die Unterstützung von Unternehmen beim Anwerben ausländischer Fachkräfte. Beginn für den unbefristeten Job: 1. Mai.
Doch statt Bewerbungen von Interessierten hagelte es im Kommentarbereich unter dem Posting Beschimpfungen und offenen Fremdenhass. Wie Landratsamts-Pressesprecherin Frances Lein gegenüber der „Freien Presse“ mitteilt, musste das Social-Media-Team viele Kommentare verbergen.
Damit nicht genug: „In zwei Fällen haben wir uns an unseren Kooperationspartner, die Landesmedienanstalt, gewandt, damit diese Fälle strafrechtlich verfolgt werden.“
Zudem habe man weitere Kommentare direkt an Facebook gemeldet und für die Öffentlichkeit verborgen. „Hintergrund dafür war der Verdacht auf Gewaltverherrlichung, Hassrede und Volksverhetzung.“
„Kann gut Remigration statt Integration“
Auch wenn die schlimmsten Postings nicht mehr sichtbar sind, so ist doch noch genug übrig, um sich eine Vorstellung davon zu machen, was anfangs los war.
„Wie viele Flugzeuge stehen bereit zur Abschiebung?“, will ein User wissen. Ein anderer erbost sich: „Für solchen Schwachsinn ist Geld da.“ Der Nächste ätzt in falschem Deutsch: „Also würde da stehen Sacharbeiter für Abschiebungen währe ich sofort dabei.“ Ein weiterer kommentiert: „Ich kann gut Remigration statt Integration.“ Dafür gibt es über 30 Likes.
Der Begriff „Remigration“ war 2023 Unwort des Jahres. Zur Begründung schrieb die Jury damals: „Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden.“
Kritik von Grünen und Linken
Auch die Kreistagsfraktion Bündnis Links-Grün wurde auf den Facebook-Post mitsamt der Kommentare aufmerksam. „Zwar erfolgte eine Moderation der Beiträge, jedoch aus Sicht der Fraktion Bündnis Links-Grün (BLG) verspätet und überwiegend defensiv“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Öffentliche Institutionen tragen Verantwortung für den Rahmen ihrer Kommunikation.“
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauche es laut BLG „transparente und konsequent angewandte Moderationsregeln“ mit dem Ziel, eine sachliche Debatte zu ermöglichen – „ohne menschenabwertende oder extremistische Positionen zu normalisieren“.
Die Fraktion forderte „klare, veröffentlichte Moderationsleitlinien für die Social-Media-Kanäle des Landkreises“ sowie „eine frühzeitige, transparente Einordnung, wenn Debatten zu kippen drohen“. Demokratische Kultur brauche „Regeln, Haltung und Verantwortungsbewusstsein – gerade dort, wo der Staat selbst kommuniziert“.
Kommentare bleiben auch künftig an
Die Kritik der Fraktion nehme man im Landratsamt zur Kenntnis und sei dankbar für die Hinweise, so Pressesprecherin Lein: „Unsere Grundlage für die Moderation wird laufend überprüft und fortentwickelt. Wir nehmen den Fall zum Anlass und prüfen, wie eine Moderation noch früher erfolgen kann.“
Wie wird man in Zukunft mit Kommentaren zu Postings verfahren? „Wir planen nicht, unsere Kommentarfunktion für künftige Beiträge auszuschalten, da wir grundsätzlich Rückfragen und Kritik als Teil der öffentlichen Kommunikation sehen“, so Lein.
„Eine breite Diskussion ist uns wichtig und wir stehen dem Meinungsspektrum neutral und offen gegenüber.“ Aber: „Unsere Grenze ist jedoch dort erreicht, wo es ins vermutlich Strafrechtliche geht.“
In dem ganzen Wirbel ging die ausgeschriebene Stelle beinahe unter – wie ist da der aktuelle Stand? „Trotz der Diskussion haben wir auf diese Stellenanzeige überdurchschnittlich viele Bewerbungen erhalten“, informiert die Pressesprecherin unsere Redaktion. Man sei sehr optimistisch, einen geeigneten Bewerber bzw. eine geeignete Bewerberin zu finden. (phy)
