Freie Presse auf Google News folgen
Billigwaren aus China, Schwarzarbeit, Drogenschmuggel - wie der Zoll besser ausgestattet werden soll, um Verbraucher und Märkte zu schützen.
Bekämpfung von Schwarzarbeit und Drogenschmuggel, Bewältigung der Paketflut im Onlinehandel - der deutsche Zoll soll für seine Aufgaben besser ausgestattet werden. In diesem Jahr würden 1.500 Stellen zusätzlich geschaffen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Jahresbilanz auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Derzeit hat der Zoll bundesweit rund 49.000 Beschäftigte.
Immer mehr Pakete mit Billigware aus China
Klingbeil sieht vor allem wegen der Billigwaren aus China Handlungsbedarf. "Es ist ein Problem, dass die chinesische Ramschware unsere Märkte überflutet", sagte der Minister. Er verwies als Gegenmaßnahme auf die Abschaffung der Zollfreigrenze für Pakete mit einem Wert unter 150 Euro, die ab Juli in Kraft treten soll. Spätestens im November solle dann auf EU-Ebene noch eine Gebühr hinzukommen. Die neuen Regeln betreffen etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon. Es müsse jedoch auch unter Umwelt- und Verbraucherschutzgesichtspunkten kritischer auf die Billigwaren geschaut werden, so Klingbeil.
Die Zöllnerinnen und Zöllner sehen sich mit einer wachsenden Paketflut durch den internationalen Onlinehandel - insbesondere aus China - konfrontiert. Voriges Jahr seien knapp 790 Millionen Warensendungen mit einem Wert von 1,4 Billionen Euro abgefertigt worden, teilte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, mit. 2024 waren es noch 595 Millionen Sendungen im Wert von 1,3 Billionen Euro.
Abgesägtes Horn statt Vase, Kokain in Thermoskanne
Der Zoll prüft den Inhalt von Paketen unter anderem im Hinblick auf Produktpiraterie, Artenschutz oder verbotene Arzneimittel. Außerdem ist er für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuern und Zollabgaben zuständig. 157 Milliarden Euro habe der Zoll 2025 für den deutschen Staat insgesamt eingenommen.
Der Bundesfinanzminister informierte sich im DHL Hub in Leipzig über die Arbeit des Zolls. Der Flughafen Leipzig/Halle ist neben Frankfurt und Köln/Bonn eines der großen Frachtdrehkreuze in Deutschland. Die Beamten führten dem Finanzminister unter anderem vor, wie sich eine als Vase deklarierte Sendung als abgesägtes Horn eines Nashorns entpuppen kann oder wie sie Kokain in einer Thermoskanne aufspüren.
Rauschgiftschmuggel läuft vor allem über den Seeweg
Die Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Zolls. Voriges Jahr seien bundesweit rund 12.600 Ermittlungenverfahren in diesem Bereich eingeleitet worden. Zumeist kämen die Drogen - vor allem Kokain - über den Seeweg nach Deutschland.
Insgesamt stellte der Zoll bundesweit rund 69 Tonnen Betäubungsmittel sicher, darunter mehr als 54 Tonnen Marihuana und rund 6,5 Tonnen Kokain. Außerdem fanden die Zöllner rund 256 Millionen Zigaretten, rund 7.500 verbotene Waffen und 1,8 Millionen Stück Munition.
Fast 100.000 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit
Für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüften voriges Jahr rund 25.800 Arbeitgeber. Es wurden mehr als 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 98.200 Strafverfahren eingeleitet.
Durch Schwarzarbeit sei ein Schaden von rund 675 Millionen Euro entstanden. "Schwarzarbeit ist keine Kleinigkeit. Sie ist illegal", sagte Bundesfinanzminister Klingbeil. Nicht nur entstehe der Wirtschaft ein großer Schaden, auch den Sozialsystemen gingen beträchtliche Einnahmen verloren.
Neue Ermittlungseinheiten im Kampf gegen Geldwäsche
Klingbeil will zudem den Kampf gegen Geldwäsche forcieren, verfolgt dafür aber den einst angepeilten Aufbau einer neuen Behörde nicht weiter. Stattdessen sollen innerhalb der bestehenden Strukturen des Zolls neue Ermittlungseinheiten entstehen. Die vorherige Ampel-Bundesregierung hatte ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wollen. Das soll nun nicht kommen. (dpa)
