Sachsen
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Rechtliche Beratungen seien "nicht erwünscht gewesen", sagt Thomas Gey vom Juristischen Dienst. Vor allem der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann erscheint im ungünstigen Licht.
Der Berater des Wahlprüfungsausschusses hat bei seiner Aussage im Meineid-Prozess gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry von angespannten Situationen im Gremium berichtet. Rechtliche Beratungen, um beispielsweise Zeugen nicht in die "berühmte Meineid-Falle laufen zu lassen", seien "nicht erwünscht gewesen", sagte Thomas Gey vom...
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