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Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) bei einem Pressetermin auf einem sogenannten Smoothie-Bike.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) bei einem Pressetermin auf einem sogenannten Smoothie-Bike. Bild: Robert Michael/dpa
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) bei einem Pressetermin auf einem sogenannten Smoothie-Bike.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) bei einem Pressetermin auf einem sogenannten Smoothie-Bike. Bild: Robert Michael/dpa
Sachsen
Raser-Vorwurf gegen Sachsens Kultusminister Clemens: Staatsanwaltschaft lehnt Vorschlag des Richters ab
Tino Moritz
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Die Abgeordneten-Immunität des CDU-Politikers wurde bislang noch nicht aufgehoben.

Der Ausgang des Verfahrens gegen Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) wegen eines eineinhalb Jahre zurückliegenden Tempoverstoßes bleibt vorerst offen. Die vom Amtsgericht Weißwasser zur mündlichen Verhandlung vor einer Woche vorgeschlagene Einstellung gegen Auflagen wurde von der Staatsanwaltschaft Görlitz abgelehnt. Sie habe „die...
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