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Justizministerin Constanze Geiert will gegen die Zulassung von Verfassungsfeinden für den Vorbereitungsdienst zum Richteramt vorgehen.

Justizministerin Constanze Geiert will gegen die Zulassung von Verfassungsfeinden für den Vorbereitungsdienst zum Richteramt vorgehen. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

02.12.2025

Rechtsextreme Referendare: Sachsen zieht vor Bundesverfassungsgericht

Von Tobias Wolf

Justizministerin Geiert warnt vor Sachsen als „Refugium für verfassungsfeindliche Rechtsreferendare“. Karlsruhe soll nun ein Urteil der Landesverfassungsrichter überprüfen, Rechtsextremisten sollen künftig vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen sein.

Personen mit rechtsextremem Hintergrund sollen keinen Zugang mehr zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen haben. Der Freistaat zieht deshalb parallel mit einer Verfassungsbeschwerde und einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht.

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