Regieren ohne Mehrheit in Sachsen: Kretschmers Mini-Koalition, der K-Mechanismus und die Opposition

Auf den Tag genau ein Jahr her: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Alexander Dierks (beide CDU) unterzeichnen am 12. Februar 2025 eine Konsultationsvereinbarung zwischen Regierung und Parlament. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Für die Umsetzung des Konsultationsverfahrens auf Seiten der Regierung verantwortlich: Sachsens Staatskanzleichef Andreas Handschuh (parteilos/Mitte), hier neben seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Europaabgeordneten Oliver Schenk (CDU/2.v.l.), bei einem Firmenbesuch in Freiberg. Bild: Eckardt Mildner

Sachsens AfD-Fraktion - im Bild Oppositionsführer Jörg Urban, Fraktionssprecher Felix Menzel und der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg (von rechts) - beteiligt sich bewusst nicht am Konsultationsverfahren. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

„Allein die schiere Masse zeigt, dass das Verfahren funktioniert“: die SPD-Abgeordnete Laura Stellbrink. Bild: Stefan Kraft/Archiv

„Man muss vom Ende her denken“: der CDU-Abgeordnete Sören Voigt. Bild: Ellen Liebner

„Wir sind keineswegs zufrieden“: die Linke-Abgeordnete und frühere Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg. Bild: Thomas Schlorke/Archiv

„Von einer neuen politischen Kultur Lichtjahre entfernt“: der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann (vorn). Bild: Ulf Dahl/Archiv

Sachsens Kabinett muss das gesamte Parlament früher als in der vergangenen Legislaturperiode über eigene Pläne informieren, hier Finanzminister Christian Piwarz (links), Innenminister Armin Schuster (beide CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Bild: Sebastian Kahnert/dpa

„Beteiligung darf kein Alibi sein“: die BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (PGF/links) und Ronny Kupke. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

12.02.2026 | 05:00

Regieren ohne Mehrheit in Sachsen: Kretschmers Mini-Koalition, der K-Mechanismus und die Opposition

Von Tino Moritz

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Vor einem Jahr sicherte die CDU/SPD-Minderheitsregierung dem Landtag frühzeitige Informationen über ihre Pläne noch vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren zu. Hat sie deshalb noch keine Abstimmung verloren?

Gut möglich, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade von allen Ost-MPs so richtig beneidet wird. Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt stehen vor schweren Landtagswahlen im September, mit den beiden wird niemand tauschen wollen. Auch nicht mit dem Brandenburger Dietmar...

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