Sachsens Kommunen fordern Millionenhilfe für Sozialausgaben

Erschienen am 04.05.2023

Sachsens Kommunen fordern Millionenhilfe für Sozialausgaben

Auch die Ausgaben für Pflege haben sich drastisch erhöht - und sorgen für eine erhöhte Belastung kommunaler Haushaltskassen. Bild: Mascha Brichta/dpa-tmn

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Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass der Finanzausgleich nicht ausreicht - und Kommunalparlamente "nicht nur den Mangel verwalten" dürfen. Die Linke spricht von einem Teufelskreis und verlangt eine "Task Force".

Angesichts ansteigender Sozialausgaben verlangen Sachsens Kommunen finanzielle Hilfe aus Dresden und Berlin. "Es ist absolut notwendig, dass Bund und Land die den Kommunen übertragenen Pflichten auch dauerhaft ausfinanzieren", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) der...

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