"Sachsensumpf": Prozess gegen Ex-Referatsleiterin

Zehn Jahre nach Bekanntwerden geheimer Dossiers stehen eine Ex-Verfassungsschützerin und ihr Informant vor Gericht. Der Vorwurf: Verfolgung Unschuldiger.

Die Affäre um den "Sachsensumpf" wird um ein neues Kapitel reicher. Doch auch darin geht es nicht mehr um jene Juristen, über deren vermeintliche Verbindungen zu kriminellen Kreisen der sächsische Verfassungsschutz bis 2006 eine Reihe von Informationen zusammengetragen hatte - sondern um jene Personen, die für diese Informationen verantwortlich sein sollen.

Ab Dienstag müssen sich die einstige Referatsleiterin Simone H. und der langjährige Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg W. vor dem Landgericht Dresden verantworten. Bis Mitte Dezember sind 25Verhandlungstermine angesetzt.

Der Ex-Verfassungsschützerin wird die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen, dem Kriminalisten die Beihilfe dazu. Außerdem wird beiden zur Last gelegt, als Zeugen vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss 2008 und 2009 unwahre Angaben gemacht zu haben.

Im Landesamt für Verfassungsschutz hatte die frühere Staatsanwältin H. das Referat zur Beobachtung Organisierter Kriminalität von September 2003 bis zu dessen von der Politik beschlossenen Auflösung im Frühjahr 2006 geleitet. Polizist W. gehörte damals zu den Quellen.

Nachdem durch Presseberichte ab Mai 2007 die Existenz der Geheimdossiers bekannt wurde und diese unter dem Namen "Sachsensumpf" Karriere machten, fertigte H. ein sogenanntes Behördenzeugnis zu Vorgängen um das Minderjährigenbordell "Jasmin", Gerichtsprozesse und Grundstücksgeschäfte in Leipzig an. Dessen Inhalt wird ihr nun von der Generalstaatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht. Angebliche "Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken" würden keinen "strafrechtlichen Anfangsverdacht" begründen, sondern im Wesentlichen auf Vermutungen und Gerüchten beruhen. Zu diesem Ergebnis kamen zumindest die staatsanwaltschaftlichen Ermittler - schon vor neun Jahren. Mitte 2008 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft dann ein Verfahren gegen H., das im November 2010 in eine Anklage mündete. Danach wurde sie vom Dienst suspendiert.

Dass sich eine Referatsleiterin des Verfassungsschutzes überhaupt der "Verfolgung Unschuldiger" schuldig machen kann, wird von ihrem Verteidiger Thomas Giesen bestritten. Auch nach Überzeugung des einstigen Untersuchungsausschuss-Chefs Klaus Bartl (Linke) widerspricht diese Sichtweise der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Vorwurf nur gegen Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte erhoben werden kann. H. selbst hatte sich im Untersuchungsausschuss damit verteidigt, dass das Zusammentragen von "Anhaltspunkten für Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität" Aufgabe ihres Referats war - und dass aus dem Material nur deshalb ein "Sachsensumpf" habe werden können, weil mit ihm später unprofessionell umgegangen wurde.

Dass die Hauptverhandlung erst sechseinhalb Jahre nach Anklageerhebung beginnt, begründete das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit Überlastung. Um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen, hatte es die Anklage im März 2016 für zulässig erklärt.

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