Scharfer Gegenwind für neue AfD-Gruppierung

Der AfD-Bundesvorstand mahnt "Die Nationalkonservativen" ab. Und der sächsische Landesvorstand kritisiert ein Mitglied der Gruppe mit deutlichen Worten.

Dresden. Die neue AfD-Gruppierung "Die Nationalkonservativen" erwischte die Parteispitzen im Bund und in Sachsen kalt. Zwei Wochen ist es her, dass die Gruppierung zu einer Veranstaltung in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einlud. Sie übte dort massive Kritik an der AfD-Spitze und warb für eine stärkere Einbindung von Pegida und Pro Chemnitz. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban äußerte sich nicht dazu. Auch von der Bundespartei war öffentlich nichts zu hören. Das hat sich nun geändert.

Am Sonntagabend verschickte der sächsische Landesvorstand ein Schreiben an die AfD-Kreisvorsitzenden im Freistaat. Der Text, der der "Freien Presse" vorliegt, hat es in sich. Sowohl Bundes- als auch Landesvorstand sind demnach nicht gewillt, die neue Gruppierung unbehelligt agieren zu lassen. "Der AfD-Bundesvorstand hat der Gruppierung ,Die Nationalkonservativen‘ untersagt, Partei-Symbole der AfD zu verwenden", heißt es in dem Schreiben. "Außerdem hat er eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung von geschützten Partei-Symbolen gegen die Organisatoren beschlossen."

Schon zur Veranstaltung der "Nationalkonservativen" in der Sächsischen Schweiz hatte der dortige AfD-Kreisverband deutlich gemacht, dass es sich bei dem Treffen um keine offizielle Parteiveranstaltung handele. Zunächst hatten die Redner - der ehemalige sachsen-anhaltische Landesvorsitzende, André Poggenburg, Benjamin Przybylla aus dem Kreisverband Zwickau und Egbert Ermer aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - deswegen auf eine Parteifahne verzichtet. Schließlich wurde sie dennoch aus dem Publikum heraus an den Tisch gehängt, an dem die Redner teils saßen.

Der sächsische Landesvorstand versucht mit seinem Brief, die Kreisvorstände der Partei zu sensibilisieren. Man solle die Landespartei informieren, wenn eine Veranstaltung der Gruppierung vor Ort geplant sei. Zudem wendet sich der Vorstand entschieden gegen Benjamin Przybylla. Das Spitzengremium betont, dass Przybylla mittlerweile aus dem Landesvorstand ausgeschlossen wurde, dem er seit Anfang des Jahres angehörte. Gegen Przybylla sei zudem ein Parteiausschlussverfahren anhängig.

Dem AfD-Politiker wird schon länger vorgeworfen, unabgesprochen die Nähe zu Pro Chemnitz gesucht zu haben. Die sächsische AfD verweist dagegen auf einen Parteitagsbeschluss vom September: Der Parteitag hatte sich gegen einen "Schulterschluss" mit Pegida und Co. ausgesprochen.

Unabhängig davon nennt der Landesvorstand nun weitere Gründe. "Benjamin Przybylla hat Falschbehauptungen über angebliche Missstände in der Partei an die Öffentlichkeit und den politischen Gegner weitergeleitet", heißt es in dem Brief. "Er hat versucht, Mitglieder des Landesvorstandes mit der Androhung von Strafanzeigen zu nötigen." Przybylla habe bewiesen, "dass er nicht teamfähig ist und seine eigene Meinung regelmäßig über die Mehrheitsmeinung der Partei stellt".

Benjamin Przybylla reagierte öffentlich nicht auf die Vorwürfe. Eine Anfrage der "Freien Presse" ließ er unbeantwortet. André Poggenburg, der prominenteste Kopf der Gruppierung "Die Nationalkonservativen", äußerte sich dagegen. Er nannte die Abmahnung des Bundesvorstands "substanzlos". Man habe das Logo der AfD schließlich nicht verändert, sondern nur ergänzt. Zudem dürfe er als Abgeordneter das Signet generell verwenden. Poggenburg kündigte an, dass er gegen die Abmahnung vorgehen wolle.

Das Schreiben des Landesvorstand schließt mit einem Appell, der Argumente der "Nationalkonservativen" entkräften soll. "Nicht jeder, der die in einer Partei gebotene Ordnung einfordert, ist ,im System angekommen‘", heißt es beispielsweise. Und: "Parteiarbeit erfordert ein hohes Maß an Disziplin und Teamfähigkeit." Diese Eigenschaften müsse man von allen Funktionären in Sachsen einfordern. "Wir brauchen keine weitere Zersplitterung, sondern Geschlossenheit."

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