Sachsen
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Die Dresdner Versammlungsbehörde hatte dem CSD auf Weisung einer Behörde des Innenministeriums teilweise den Status als politische Kundgebung aberkannt. Dies sah das Gericht nun anders.
Der Christopher Street Day (CSD) in Dresden in dieser Woche muss vorläufig komplett als politische Versammlung eingestuft werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am Dienstag in einem Eilverfahren und kassierte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. „Für uns ist es ein großer Erfolg, dass wir...
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