Sachsen
Die Partei beruft sich auf das Konsultationsverfahren und spricht von Vertrauensbruch, falls Sachsen im Bundesrat zustimmt. Das Verfahren sei nicht zur Kompensation verlorener BSW-Mandate da, heißt es aus der Koalition.
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag will über das mehrere hundert Milliarden umfassende Schuldenpaket des Bundes mitentscheiden und fordert eine Sondersitzung des Parlaments vor Sachsens Stimmabgabe im Bundesrat. Die Fraktion beruft sich auf das im Februar beschlossene Konsultationsverfahren, das die Opposition in Entscheidungen der...
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