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ZEITUNG
Der Parlamentarische BSW-Geschäftsführer Lutz Richter und Vize-Landeschef Ronny Kupke nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl.
Der Parlamentarische BSW-Geschäftsführer Lutz Richter und Vize-Landeschef Ronny Kupke nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl. Bild: Robert Michael/dpa
Der Parlamentarische BSW-Geschäftsführer Lutz Richter und Vize-Landeschef Ronny Kupke nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl.
Der Parlamentarische BSW-Geschäftsführer Lutz Richter und Vize-Landeschef Ronny Kupke nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl. Bild: Robert Michael/dpa
Sachsen
Schuldenpaket im Bundesrat: BSW fordert Abstimmung im sächsischen Landtag
Tobias Wolf
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Die Partei beruft sich auf das Konsultationsverfahren und spricht von Vertrauensbruch, falls Sachsen im Bundesrat zustimmt. Das Verfahren sei nicht zur Kompensation verlorener BSW-Mandate da, heißt es aus der Koalition.

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag will über das mehrere hundert Milliarden umfassende Schuldenpaket des Bundes mitentscheiden und fordert eine Sondersitzung des Parlaments vor Sachsens Stimmabgabe im Bundesrat. Die Fraktion beruft sich auf das im Februar beschlossene Konsultationsverfahren, das die Opposition in Entscheidungen der...
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